Literaturübersicht / Schuldrecht

Leitner, Kritik an der analogen Anwendung der Verjährungsregel des § 27 Abs 3 MRG auf die Kondiktion nach allgemeinem Zivilrecht, ÖJZ 2017/41, 284.

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

In 3 Ob 47/16g = Zak 2016/402, 215 hat der OGH seine jüngere Rsp, nach der die bereicherungsrechtliche Rückforderung wiederkehrender Leistungen analog § 27 Abs 3 MRG der dreijährigen Verjährungsfrist unterliegt, bezüglich überhöhter Leasingraten aus einem Immobilienleasingvertrag fortgeführt. Der Autor übt grundsätzliche Kritik an dieser Judikatur. § 27 Abs 3 MRG eigne sich aufgrund des spezifisch mietrechtlichen Hintergrundes nicht als Analogiebasis. Auch mit einer Analogie zu § 1480 ABGB könne die kurze Verjährung nicht begründet werden. Alle Argumente würden für die Rückkehr zur älteren Judikatur sprechen, dh zur Verjährung erst nach 30 Jahren.

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Artikel-Nr.
Zak 2017/173

21.03.2017
Heft 5/2017