Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Lohndumping: Sicherheitsleistung nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts unionswidrig

Bearbeiter: Manfred Lindmayr / Barbara Tuma

AEUV Art 56

RL 2006/123/EG: Art 16, Art 19

AVRAG: § 7m idF BGBl I 2014/94

Besteht der begründete Verdacht bestimmter Verwaltungsübertretungen nach dem AVRAG im Zusammenhang mit Lohn- und Sozialdumping durch einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer und liegen Gründe für die Annahme vor, dass die Strafverfolgung oder der Strafvollzug unmöglich oder wesentlich erschwert sein wird, kann dem inländischen Auftraggeber gemäß § 7m AVRAG idF BGBl I 2014/94 betreffend den noch offenen Werklohn ein Zahlungsstopp und der Erlag einer Sicherheitsleistung aufgetragen werden.

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Artikel-Nr.
ARD 6600/6/2018

25.05.2018
Heft 6600/2018