Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Lohndumping: Verfahren über Verfall einer Sicherheitsleistung - Parteistellung des Auftragnehmers

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

AVRAG: § 7m Abs 9 idF vor BGBl I 2016/44

LSD-BG: § 34 Abs 9

Im Verfahren betreffend den Ausspruch des Verfalls einer vom österreichischen Auftraggeber (Beschäftiger) bei Verdacht einer Verletzung der Lohndumpingbestimmungen durch den ausländischen Auftragnehmer (Überlasser) eingehobenen Sicherheitsleistung hat neben dem inländischen Auftraggeber auch der ausländische Auftragnehmer (Überlasser) Parteistellung (und damit verbunden das Recht, den ausgesprochenen Verfall mit Beschwerde zu bekämpfen), da er vom Verfall der Sicherheitsleistung in seinen subjektiven Rechten unmittelbar betroffen ist.

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Artikel-Nr.
ARD 6563/8/2017

31.08.2017
Heft 6563/2017