Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Lohndumping: Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit in einer GesBR

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

VStG: § 9

AVRAG: § 7b, § 7d idF BGBl I 2015/113

Da eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mangels Rechtsfähigkeit selbst nicht Dienstgeber sein kann, ist grundsätzlich jeder Gesellschafter der GesBR für die Einhaltung der Bestimmungen gegen Lohndumping verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, sofern nicht vertraglich (bei gegebener Formfreiheit) Abweichendes geregelt wurde. Werden ein oder mehrere Gesellschafter zur Vertretung und Geschäftsführung der GesBR bestellt, trifft sie die ausschließliche Verantwortlichkeit für die Übertretung der gesetzlichen Bestimmungen (hier: Meldepflichtverletzung bei der Entsendung von Arbeitnehmern nach Österreich, Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen am Arbeitsort).

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Artikel-Nr.
ARD 6573/8/2017

09.11.2017
Heft 6573/2017