Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Lohnkontrolle: Übermittlung von Unterlagen an Behörde

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

AVRAG: § 7g Abs 2, § 7i Abs 1 idF vor BGBl I 2016/44

LSD-BG: § 14 Abs 2, § 27 Abs 4

Der Revisionswerber wurde von der Gebietskrankenkasse am 19. 2. 2016 darüber informiert, dass die GKK im Zuge interner Erhebungen etwaige offene SV-Beiträge und etwaige Verstöße gegen die Vorschriften zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping nach dem AVRAG prüfen würde. Gleichzeitig wurde der Revisionswerber gemäß § 42 Abs 1 ASVG und § 7g Abs 2 AVRAG (idF vor BGBl I 2016/44) aufgefordert, die zur Durchführung dieser Überprüfung erforderlichen Lohnunterlagen oder Ablichtungen zu übermitteln, wobei diese bis zum Abschluss des zweitfolgenden Werktages ab Erhalt dieses Schreibens abzusenden wären. Nachdem die übermittelten Unterlagen erst am 26. 2. 2016 mit der Post bei der GKK einlangten und das Absendekuvert kein Postaufgabedatum aufwies, wurde der Revisionswerber aufgefordert, der GKK in geeigneter Form nachzuweisen, dass er die Unterlagen fristgerecht bei der Post aufgegeben hätte (Postaufgabeschein). Am gleichen Tag gab der Revisionswerber bekannt, dass kein Postaufgabeschein existiere, weil die Post immer dem Briefträger mitgegeben würde. Dies wäre fristgerecht am 24. 2. 2016 erfolgt, was auch aus dem beigelegten Schreiben des Briefträgers hervorgeht, der bestätigt, dass er am 24. 2. 2016 vom Buchhalter des Revisionswerbers ein großes an die GKK adressiertes Kuvert entgegengenommen hätte.

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Artikel-Nr.
ARD 6555/9/2017

06.07.2017
Heft 6555/2017