Rechtsprechung / Arbeitsrecht

LSD-BG: Unzulässige Beschlagnahme eines Kfz "zur Sicherung der Strafe des Verfalls"

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

LSD-BG: § 19, § 26, § 33

VStG: § 39

Im vorliegenden Fall wurden einem Arbeitgeber von der Behörde vorgeworfen, die in § 19 LSD-BG normierte Meldepflicht bei der Entsendung von Arbeitskräften aus einem EU-Mitgliedstaat nach Österreich verletzt zu haben. Es wurde auch gemäß § 33 LSD-BG eine vorläufige Sicherheit iHv € 24.000,- festgesetzt. Da der Arbeitgeber die vorläufige Sicherheit nicht geleistet hat, verfügte die Behörde in ihrem Bescheid unter Hinweis auf § 39 VStG wei-

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Artikel-Nr.
ARD 6583/11/2018

25.01.2018
Heft 6583/2018