Gesellschafts- und Steuerrecht / Judikatur Steuerrecht

Mantelkauf bei Änderung der Gesellschafterstruktur

Werner Wiesner

Die vollständige Abtretung der Anteile an der Verlustgesellschaft an eine Gesellschaft führt auch bei bestehenden mittelbaren Beteiligungen der Abtretenden an der erwerbenden Gesellschaft zu einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur iSd § 8 Abs 4 Z 2 KStG.

Bei der mitbeteiligten T-GmbH fand ua für die Jahre 2007 und 2008 eine abgabenbehördliche Prüfung bzw Nachschau statt. Im Abschlussbericht vertrat die Prüferin die Auffassung, dass der Tatbestand des Mantelkaufs gem § 8 Abs 4 Z 2 KStG erfüllt sei und die Verlustvorträge der mitbeteiligten GmbH ab der Veranlagung 2007 nicht mehr zu berücksichtigen seien. Die Prüferin führte zusammengefasst aus, das Gastronomielokal, welches die strittigen Vorjahresverluste verursacht habe, sei im April 2004 geschlossen und die Vermögenswerte seien im Rahmen eines Zwangsausgleichs veräußert worden. Danach habe die mitbeteiligte GmbH keine Tätigkeit mehr ausgeübt und es sei lediglich "ein leerer GmbH-Mantel" vorgelegen. Mit Gesellschafterbeschluss vom 20. 7. 2007 sei H anstelle von X zum Geschäftsführer bestellt worden. Der Name der mitbeteiligten GmbH sei geändert und deren Sitz verlegt worden. Der Geschäftszweig sei vom "Betrieb von Gastronomielokalen" in "Beteiligungen an Gastronomielokalen" geändert worden. Auch sei eine Neufassung des Gesellschaftsvertrags erfolgt. Mit Abtretungsvertrag vom 20. 7. 2007 hätten H, W und X, die zu gleichen Teilen an der mitbeteiligten GmbH beteiligt gewesen seien, ihre Anteile an die B-GmbH um je 1 € abgetreten. Damit sei neben einer wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen und organisatorischen Struktur auch eine wesentliche Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage erfolgt.

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Artikel-Nr.
RWZ 2017/71

28.11.2017
Heft 11/2017
Autor/in
Werner Wiesner

Hon.-Prof. MR Dr. Werner Wiesner leitete die Abteilung für Einkommen- und Körperschaftsteuer im Bundesministerium für Finanzen; Honorarprofessor an der Wirtschaftsuniversität, lehrt Umgründungssteuerrecht.