Artikelrundschau April 2017 - Teil 1 / (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Insolvenzrecht

Maßnahmenbeschwerde bei Mitteilung eines Prüfungsauftrags und Terminbestätigung (Renner, SWK 10/2017, S. 555)

Bearbeiter: Mag. Franz Proksch / Dr. Erik Tajalli

Streitpunkt einer Maßnahmenbeschwerde war, ob eine Wissensmitteilung eines Betriebsprüfers an einen Abgabepflichtigen, in der er telefonisch bzw via Mail Details über eine Verfahrenslage mitteilte, unmittelbare abgabenbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt und somit einen tauglichen Anfechtungsgegenstand darstellt. Das BFG habe dies verneint.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2017/429

21.06.2017
Heft 11/2017