Rechtsprechung / Verfahrensrecht

Meldeadresse für allgemeinen Gerichtsstand des Wohnsitzes bedeutungslos

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

JN: § 66 Abs 1

Der allgemeine Gerichtsstand wird durch den Wohnsitz begründet. Ein Aufenthaltsort ist nur dann als Wohnsitz zu qualifizieren, wenn die nach außen erkennbare Absicht nachweisbar ist, an diesem Ort bleibenden Aufenthalt zu nehmen und ihn zu einem Mittelpunkt der Lebensführung zu machen. Die behördliche Meldung hat für diese Beurteilung keine Bedeutung.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
Zak 2018/26

16.01.2018
Heft 1/2018