Arbeitsrecht / Judikatur / Sozialversicherungsrecht

Meldeverstoß: Herabsetzung der Geldstrafe erfordert Herabsetzung auch der Ersatzfreiheitsstrafe

Bearbeiterin: Bettina Sabara

ASVG: § 111 Abs 2

Hat das Verwaltungsgericht das erstinstanzliche Straferkenntnis dahin gehend abgeändert, dass die wegen der unterlassenen Anmeldung eines DN zur SV vor Arbeitsantritt verhängte Geldstrafe auf die Mindeststrafe herabgesetzt wird, wurde gleichzeitig aber die Ersatzfreiheitsstrafe erhöht, ist der Ausspruch bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe rechtswidrig und der Strafausspruch zur Gänze aufzuheben.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
RdW 2018/89

19.02.2018
Heft 2/2018