Wirtschaftsrecht / Judikatur / Internationales Verfahrensrecht

Mitschuldnerregress - Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

EuGVVO 2012: Art 7

Ein Mitkreditnehmer (ein Verbraucher), der die gesamten Kreditraten trägt, kann seinen Regress-/Ausgleichsanspruch gegen den anderen Kreditnehmer (ebenfalls ein Verbraucher) am internationalen Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts geltend machen (Art 7 Nr 1 EuGVVO 2012 = Art 5 Nr 1 EuGVVO 2001). Erfüllungsort der dieser Klage zugrunde liegenden Verpflichtung ist dabei der Ort des Sitzes des Kreditinstituts (Art 7 Nr 1 Buchst b zweiter Gedankenstrich EuGVVO 2012). Die Dienstleistung bei einem Kreditvertrag besteht darin, dass das Kreditinstitut dem Darlehensnehmer gegen eine Vergütung (grundsätzlich in Form von Zinsen) einen Geldbetrag überlässt.

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Artikel-Nr.
RdW 2018/29

25.01.2018
Heft 1/2018