Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Nicht zur Erfindertätigkeit angestellt: Einbeziehung einer Diensterfindungsvergütung in Abfertigung

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

AngG: § 23

PatG: § 8 Abs 2

Auch wenn ein Dienstnehmer nicht zur Erfindertätigkeit im Unternehmen des Dienstgebers angestellt und mit dieser Tätigkeit vorwiegend beschäftigt ist, sind Diensterfindungsvergütungen nach dem Patentgesetz, die vom Dienstnehmer für von ihm gemachte Erfindungen regelmäßig bezogen werden, in die Bemessungsgrundlage für die Abfertigung Alt einzubeziehen.

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Artikel-Nr.
ARD 6564/10/2017

07.09.2017
Heft 6564/2017