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Normenprüfungsantrag zur Sachbezugswerte-VO betr Vorführwagen

Bearbeiterin: Sabine Sadlo

Das BFG hat gegen die Anwendung der pauschalen Zuschlagsregelung des § 4 Abs 6 Sachbezugswerte-VO auf Vorführfahrzeuge, die von Kfz-Händlern ihren Dienstnehmern zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt werden, Bedenken, weil eine Bruttomarge von mindestens 20 % im Kfz-Handel nicht mehr der wirtschaftlichen Realität entsprechen und darüber hinaus zu einer Ungleichbehandlung zwischen Nutzern von Firmenwagen führen dürfte. Daher wird an den VfGH der Antrag gestellt, die Sondernorm des § 4 Abs 6 Sachbezugswerte-VO zur Gänze wegen Gesetzwidrigkeit der Verordnung aufzuheben. BFG (Senat) 2. 8. 2016, RN/7100003/2016.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2016/731

03.10.2016
Heft 19/2016