Literaturübersicht / Verfahrensrecht

Nueber/Auer, Zur Bindungswirkung von Strafurteilen im Schiedsverfahren, ecolex 2018, 35.

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Eine vom Strafgericht rechtskräftig verurteilte Person kann sich in einem späteren Zivilprozess aufgrund der Bindungswirkung des Strafurteils nicht darauf berufen, die Tat nicht begangen zu haben (zB 4 Ob 201/16m = Zak 2017/20, 17). Die Autoren vertreten die Auffassung, dass in Schiedsverfahren die Bindungswirkung des Strafurteils in gleicher Weise eingreift. Die Nichtbeachtung rechtfertige die Anfechtung des Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public ( § 611 Abs 2 Z 5 ZPO).

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Artikel-Nr.
Zak 2018/68

31.01.2018
Heft 2/2018