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Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 15. 12. 2015


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkraft­treten
Stand
(BlgNR 25. GP)
Gesetz
Änderung des TabG
Siehe LN Rechtsnews 18746 vom 14. 1. 2015.
Änderung des Tabak­gesetzes; gesetzliche Festlegung der Packungsgröße auf 20 oder 25 StückTabG1. 1. 2016BGBl I 2015/5
AB 433
Änderung ua des TabG, des EStG 1988, und des KStG 1988
Siehe LN Rechtsnews 20048 vom 13.8.2015.
Einführung eines umfassenden Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutzes in der Gastronomie; Ausdehnung des Geltungsbereiches des Tabak­gesetzes auf die Verwendung von Wasserpfeifen und verwandter Erzeugnisse in von Rauchverboten umfassten Bereichen; Einführung einer steuerlichen Nichtraucherschutz-PrämieTabG, EStG 1988, KStG 1988, ArbIG, B-BSGua 1. 5. 2018 BGBl I 2015/101
AB 734, RV 672, 112/ME
EU-Qualitätsregelungen-Durchführungs­gesetz (EU-QuaDG)
Siehe LN Rechtsnews 20546 vom 9.11.2015.
Durchführung von EU-Recht in Bezug auf geschützte Herkunftsangaben, traditionelle Spezialitäten und biologische Produktion; Benennung der zuständigen Behörden und Regelung des Systems der amtlichen KontrolleEU-QuaDG, GESG, MarkSchG, Rindfleisch-EtikettierungsGinsb 1. 1. 2016BGBl I 2015/130
AB 811, RV 777
Änderung des StrSchG
Siehe LN Rechtsnews 20655 vom 27. 11. 2015.
Nationales Entsorgungsprogramm in Umsetzung der RL 2011/70/Euratom betr Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver AbfälleStrSchGgrds 27. 11. 2015BGBl I 2015/133
AB 854, RV 823, 138/ME
SprG-Novelle 2015
Siehe LN Rechtsnews 20654 vom 27. 11. 2015.
Umsetzung der Neufassung der ExplosivstoffRL 2014/28/EUSprG1. 4. 2016BGBl I 2015/136
AB 865, RV 822, 142/ME
Änderung von TKG 2003, KOG, FTEG und PMG
Siehe LN Rechtsnews 20657 vom 27. 11. 2015.
Senkung der Kosten beim Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen (Umsetzung der RL 2014/61/EU); längere Laufzeit bestimmter Postsendungen im UniversaldienstTKG 2003, KOG, FTEG, PMGgrds 27. 11. 2015BGBl I 2015/134
AB 871, RV 845, 144/ME
Änderung des EisbG
Siehe LN Rechtsnews 20656 vom 27. 11. 2015.
Anpassung an EU-Recht; Regelung zur Veröffentlichung einer staatlichen Leitstrategie iZm der Finanzierung des Ausbaus der Eisenbahninfrastruktur; Regelungen über die Gestaltung von Verträgen über die Finanzierung von Eisenbahninfrastruktur; Einführung einer eigenen Funktion „Betreiber einer Serviceeinrichtung“; Einführung einer eigenen Funktion „entgelterhebende Stelle“; Erweiterung der Parameter zur Festsetzung von Wegeentgelten; EisbG27. 11. 2015BGBl I 2015/137
AB 870, RV 841, 107/ME
Gesetzes­vorhaben
Änderung des B-VG
Siehe LN Rechtsnews 18539 vom 3. 12. 2014.
Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und Schaffung einer Informationsverpflichtung sowie eines verfassungs­gesetzlich gewährleisteten Rechts auf Zugang zu InformationenB-VG1. 1. 2016RV 395 2. 12. 2014
19/ME
Erlassung des E-InfrastrukturG und Änderung div GesetzesBenennung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft als zuständige Behörde (Infrastrukturbehörde); Sicherung des Ausbaus von Leitungsanlagen; Aufhebung des BG über die Frist und das Verfahren in den Fällen des Art 12 Abs 3 des B-VG mit Ablauf des 31. 12. 2013E-InfrastrukturG, UVP-G 2000, E-ControlG, BG über die Frist und das Verfahren in den Fällen des Art 12 Abs 3 des B-VGTag nach Kund­machung im BGBlAB 651
RV 626, 88/ME
Gesundheitsberuferegister-Gesetz
Siehe LN Rechtsnews 19707 vom 19.6.2015.
Führung des Gesundheitsberuferegisters durch die Bundesarbeitskammer; Pflicht der Berufsangehörigen zur Eintragung in das Gesundheitsberuferegister; Überprüfung der Fortbildungspflicht verbunden mit einer ReregistrierungGBRegG, GuKG1. 1. 2016 bzw der 1. 6. 2016RV 690 16. 6. 2015
Erlassung des Polizeilichen Staatsschutz­gesetzes (PStSG) und Änderung des SPG
Siehe LN Rechtsnews 19797 vom 3.7.2015.
Regelung der Organisation, Aufgaben und Befugnisse der polizeilichen Staatsschutzbehörden; Verwendung von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten zur Dokumentation von Amtshandlungen, zur Verfolgung von Verwaltungsübertretungen sowie im Zusammenhang mit der Zusammenkunft zahlreicher Menschen; Abwehr und Beendigung von gefährlichen Angriffen an Bord von Zivilluftfahrzeugen; Schaffung einer gesetzlichen Grundlage im SPG für die Verarbeitung von Spuren, die auf Grundlage der StPO ermittelt worden sindPStSG, SPG1. 1. 2016 und 1. 7. 2016RV 763 30. 6. 2015
110/ME
Änderung des ZDGVerwaltungsvereinfachung und -verbesserung der Auslandsfreiwilligendienste unter Berücksichtigung europa­rechtlicher Vorgaben ("Erasmus+"): Entfall des § 12b ZDG (Auslandsdienste); Adaptierung des § 12c ZDG unter Berücksichtigung von „Erasmus+“.ZDG1. 1. 2016BR 17. 12. 2015
AB 959, RV 842
DruckgeräteGAblöse des KesselG; Schaffung einer für die Umsetzung „des gemeinsamen Rechtsrahmens für die Vermarktung von Produkten“ in der EU im Druckgerätebereich geeigneten Rechtsbasis, der auch die bestehenden Regelungen über die wiederkehrenden Prüfungen von druckführenden Geräten implementiertDruckgeräteG20. 4. 2016 und Tag nach Kund­machung im BGBlBR 17. 12. 2015
AB 938, RV 850, 131/ME
Änderung des MEGEinrichtung einer notifizierenden Behörde zur Durchführung von Notifizierungsverfahren für Stellen im Bereich von Messgeräten und nichtselbsttätigen Waagen; Festlegung von Verfahrensbestimmungen, die vorsehen, dass ein Akkreditierungsbescheid bzw. alle erforderlichen Unterlagen vorzulegen sind, die geeignet sind, die Kompetenz und die Erfüllung der genannten Anforderungen der Stelle nachzuweisen; Regelungen über die von der Marktüberwachungsbehörde durchgeführten Tätigkeiten und getroffene Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass Gegenstände, die in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen, den Anforderungen dieses Bundes­gesetzes und den darauf erlassenen Verordnungen entsprechenMEGTag nach Kund­machung im BGBlBR 17. 12. 2015
AB 937, RV 851, 147/ME
Kulturgüterrückgabe­gesetz (KGRG)Umsetzung der RL 2014/60/EU über die Rückgabe von un­rechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbrachten Kulturgütern und zur Änderung der VO (EU) 1024/2012 (Neufassung); Verbesserung der Zusammenarbeit zum Schutz des Kulturerbes; Regelung der Rückgabe un­rechtmäßig verbrachten oder illegal gehandelten KulturgutsKGRG1. 12. 2015RV 880 10. 11. 2015
135/ME
1. EU-Berufsanerkennungs­gesetz Gesundheitsberufe 2016 (EU-BAG-GB 2016)Europäischer Berufsausweis; partieller Berufszugang; Vorwarnmechanismus; einheitlicher AnsprechpartnerGuKG, HebG, KTG, MTD-Gesetz, MABG,
MMHmG, SanG,
ZÄG, ZÄKG
18. 1. 2016RV 881 10. 11. 2015
145/ME
Änderung der GewO 1994
Siehe LN Rechtsnews 20646 vom 26. 11. 2015.
Umsetzung der WohnimmobilienkreditRL 2014/17/EU (Regelungen über zu erteilende Informationen; Qualifizierungsvorschriften; Einführung eines Notifikations­systems bei grenzüberschreitendem Tätigwerden; transparente Registrierung) und der Änderung der BerufsanerkennungsRL 2013/55/EU (Verbesserung von elektronischen Verfahren, Vereinfachung von Anerkennungs­verfahren); Anpassung an die RL über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG (Aufhebung der Verbote in § 57 Abs 1, Abs 3 und Abs 6GewO 1994)GewO 1994ua Tag nach Kund­machung im BGBlBR 17. 12. 2015
AB 936, RV 888, 156/ME
Änderung des PflanzenschutzG 2011Amtliche Kontrollen bei der Einfuhr nach Österreich und damit in die EU; Schaffung von Grundsatzbestimmungen für die Landes­gesetzgebung, um entsprechende Maßnahmen in Bezug auf invasive gebietsfremde Arten, die Kulturpflanzen schädigen können, zu erlassenPflanzenschutzG 2011Tag nach Kund­machung im BGBlRV 905 24. 11. 2015
135/ME
NormG 2015Festlegung: des Anwendungsbereiches für die Normungsorganisation, der Rechte und Pflichten der Normungsorganisation und strukturelle Anforderungen, der Grundsätze der Normungsarbeit, der Anforderungen an die Erteilung der Befugnis, der finanziellen Leistungen des Bundes und der Länder; Einführung einer gesetzlich verankerten SchlichtungsstelleNormG 2015insb 1. 4. 2016BR 17. 12. 2015
AB 935, RV 894, 137/ME
Änderung des KAKuGKlarstellung einer fachärztlichen Rufbereitschaft in Zentralkrankenanstalten anstelle der bisherigen unpräzisen „erforderlichen Anwesenheit von Fachärzten aller in Betracht kommender Sonderfächer“;- Verankerung militärischer Krankenanstalten als eigene Kategorie von Krankenanstalten im KAKuG; der Betrieb von Einrichtungen zum Sammeln und zur Abgabe von Muttermilch wird auf allgemeine Krankenanstalten, an denen Abteilungen für Geburtshilfe betrieben werden sowie auf Krankenanstalten für Geburtshilfe beschränkt; Verpflichtung, in der den inneren Betrieb einer Krankenanstalt regelnden Anstaltsordnung jene Bereiche festzulegen, in welche die Mitnahme von Assistenzhunden aus hygienischen Gründen unzulässig ist; formelle Anpassung an die mit BGBl I 2013/176 erfolgte Änderung des Universitäts­gesetzes
2002, wonach nunmehr die Möglichkeit besteht, an Universitäten eine Medizinische Fakultät zu; Errichten - aus diesem Grund ist auch im KAKuG der Begriff "Medizinische Universität" durch den
Begriff "Medizinische Universität bzw. Universität, an der eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist" zu ersetzen
KAKuGTag nach Kund­machung im BGBlRV 912 1. 12. 2015
151/ME
2. EU-Berufsanerkennungs­gesetz Gesundheitsberufe 2016 (2. EU-BAG-GB 2016)Ermöglichung des partiellen Berufszugangs nach Maßgabe der EU-rechtlichen Vorgaben; Umsetzung des Vorwarnmechanismus für Fälle von gefälschten Berufsqualifikationen und für Fälle der Entziehung der Berufsbe­rechtigung bzw. Untersagung der Berufsausübung; Ermöglichung der Einbringung von Berufsanerkennungsanträgen im Wege des Einheitlichen Ansprechpartners; Ermöglichung der Berufsanerkennung im Wege des Europäischen Berufsausweises für den Beruf der Apothekerin/des Apothekers entsprechend der DurchführungsVO (EU) 2015/983ÄrzteG 1998, MuthG, PsychotherapieG, EWR-PsychotherapieG, PsychologenG 2013, EWR-PsychologenG, ApG, ApKG 2001, GehKG, TÄG, TÄKamG18. 1. 2016RV 939 9. 12. 2015
161/ME
Begut­achtung
IVF-Fonds-Gesetz-Novelle 2015Aufnahme gleichgeschlechtlicher Paare in den IVF-Fonds, Verordnungsermächtigung für Zuschüsse; Anpassung der Staatsbürgerschaftsbestimmungen;Auskunftspflicht; Anpassung des IVF-Fonds-Gesetzes im Hinblick auf diverse seitens des Fonds vorzulegende UnterlagenIVF-Fonds-GesetzTag nach Kund­machung im BGBl78/ME 14. 11. 2014
AWG-Novelle 2015Verpflichtung des Betriebsinhabers, alle notwendigen Maßnahmen nach dem Stand der Technik zur Vermeidung schwerer Unfälle und zur Begrenzung möglicher Unfallfolgen zu ergreifen; Dokumentation über die vom Betriebsinhaber ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung schwerer Unfälle und zur Begrenzung möglicher Unfallfolgen; behördliche Inspektionen über die Einhaltung der Verpflichtungen des Betriebsinhabers; Beschlagnahme von Abfällen als Sicherungsmaßnahme; Festlegung eines Vorzugspfand­rechtes des BundesAWG 2002Tag nach Kund­machung im BGBl141/ME 20.7. 2015
GuKG-Novelle 2015Aktualisiertes Berufsbild des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege; Aktualisierung des Berufsbildes der Pflegehilfe und Umbenennung in Pflegeassistenz; Schaffung der Pflegefachassistenz; Ermöglichung des Zugangs zur Berufsreifeprüfung für die Pflegefachassistenz; Auslaufen der speziellen Grundausbildungen; Vollständige Überführung der Ausbildung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege in den tertiären Ausbildungssektor; Anpassung der Berufsausübungsregelungen an die Anforderungen der Praxis; Deregulierung der Voraussetzungen für die Ausübung von SpezialaufgabenGuKG, ASVG, BRPGua 1. 9. 2016143/ME 22.7. 2015
32. KFG-NovelleSchaffung einer Deckungsevidenz als Clearingstellen hinsichtlich der Vesricherungsbestätigungen und Nichthaftungsanzeigen; Erleichterung der Vorgangsweise gegen missbräuchliche Verwendung von Probefahrtkennzeichen und Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen; Veränderung des Kilometerstandes wird im KFG ausdrücklich verboten und mit einer verwaltungsstraf­rechtlichen
Sanktion versehen
KFG 1967ua Tag nach Kund­machung im BGBl146/ME 29.7. 2015
Änderung des AsylG 2005Einführung weiterer Voraussetzungen für den Familiennachzug zu international Schutzberechtigten entsprechend dem Unionsrecht; Einführung einer Karte für Asylbe­rechtigteAsylG 2005?166/ME 3. 11. 2015
Änderung BStMG und ASFINAG-GesetzUmsetzung der Bestimmungen der RL 1999/62/EG idF RL 2011/76/EU (Wegekostenrichtlinie)BStMG, ASFINAG-GesetzTag nach Kund­machung im BGBl173/ME 26. 11. 2015

Artikel-Nr.
jusIT digital exklusiv 2015/2

11.12.2015