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Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 6. 6. 2017


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkraft­treten
Stand
(BlgNR 25. GP)
Gesetz
Änderung ua des TabG, des EStG 1988, und des KStG 1988
Siehe LN Rechtsnews 20048 vom 13.8.2015.
Einführung eines umfassenden Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutzes in der Gastronomie; Ausdehnung des Geltungsbereiches des Tabak­gesetzes auf die Verwendung von Wasserpfeifen und verwandter Erzeugnisse in von Rauchverboten umfassten Bereichen; Einführung einer steuerlichen Nichtraucherschutz-PrämieTabG, EStG 1988, KStG 1988, ArbIG, B-BSGua 1. 5. 2018 BGBl I 2015/101
AB 734, RV 672, 112/ME
Gesundheitsberuferegister-Gesetz
Siehe LN Rechtsnews 22361 vom 28. 9. 2016.
Führung des Gesundheitsberuferegisters durch die Bundesarbeitskammer; Pflicht der Berufsangehörigen zur Eintragung in das Gesundheitsberuferegister; Überprüfung der Fortbildungspflicht verbunden mit einer ReregistrierungGBRG, GuKG, MTD-Gesetz, GÖGGgrds 1. 1. 2017, 1. 1. 2018
(statt RV 1. 1. 2016 bzw 1. 6. 2016)
BGBl I 2016/87
AB 1239, RV 690
Wahlrechtsänderungs­gesetz 2017
Siehe LN Rechtsnews 22750 vom 9. 12. 2016.
Schaffung eines Zentralen Wählerregisters, womit es künftig auch möglich ist, Volksbegehren elektronisch unterstützen zu können.dB-VG, NRWO, BPräsWG, EuWO, EuWEG, VAbstG, VBefrG, VoBeG, WEviG1. 1. 2017, 1. 1. 2018BGBl I 2016/106
AB 1298, 1809/A
Straßenverkehrsunfallstatistik- GesetzZuständigkeitsregelungen, Festlegung der Arten der zu erhebenden Daten, Datenschutzbestimmungen, Verpflichtung zur Qualitätssicherung, Zurverfügungstellung von DatenStVUSt-G, BStG 19711. 7. 2017BGBl I 2017/5
AB 1421, RV 1353, 268/ME
Ingenieur­gesetz 2017 (IngG 2017)
Siehe LN Rechtsnews 22962 vom 18. 1. 2017.
Ablöse des IngG 2006; Aufwertung der Qualifikation der österreichischen Ingenieure und Ingenieurinnen durch Zuordnung zu einem Qualifikationsniveau des Nationalen Qualifikationsrahmens (NQR) und Herstellung besserer (internationaler) Vergleichbarkeit mit anderen QualifikationenIngG 20171. 5. 2017BGBl I 2017/23
AB 1279, RV 1254, 213/ME
18. FSG-Novelle
Siehe LN Rechtsnews 22965 vom 18. 1. 2017.
Verbesserungen beim Probeführerschein; Änderungen bei der Mopedausbildung; Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das System der Alkoholwegfahrsperren auf Verordnungsebene im Rahmen eines wissenschaftlichen Versuchs; Anhebung der 3500kg-Grenze der Klasse B für elektrische Fahrzeuge des Gütertransportes auf 4250 kg FSG1. 3. 2017, 1. 7. 2017, 1. 9. 2017 BGBl I 2017/15
AB 1424, RV 1358, 241/ME
Deregulierungsgrundsätze­gesetz
Siehe LN Rechtsnews 23466 vom 24. 4. 2017.
Reduktion des Gesetzesbestands durch Einführung einer „One in, one out“-Regelung und einer „Sunset Clause“, Ausbau der Regelungen zu „Gold Plating“DeregulierungsgrundsätzeG1. 7. 2017BGBl I 2017/45
AB 1570, RV 1503
GBRG-Novelle 2017
Siehe LN Rechtsnews 23471 vom 25. 3. 2017.
Verschiebung des Beginns der Eintragungen in das Gesundheitsberuferegister und Verlängerung der Entscheidungsfrist in der Anfangsphase; div Anpassungen betr die Meldungen, vorzulegenden Unterlagen etc; Ruhen als BerufseinstellungGBRG, GuKG, MTD-Gesetzgrds 1. 7. 2018BGBl I 2017/54
AB 1548, RV 1518,
283/ME
Änderung des BStMG
Siehe LN Rechtsnews 23606 vom 23. 5. 2017.
Einführung der digitalen Vignette (inkl. öffentlich einsehbarer „Vignettenevidenz“) und Bezeichnung der derzeitigen Vignette als „Klebevignette“; datenschutz­rechtliche Absicherung der automatischen VignettenkontrolleBStMG23. 5. 2017BGB I 2017/65
AB 1591, RV 1587, 284/ME
Änderung des VslgGFestlegung eines Schutzbereichs um jede Versammlung, Untersagungsmöglichkeit betr Aufritte von Vertretern ausländischer Staaten, Verlängerung der AnzeigefristVslgG23. 5. 2017BGB I 2017/63
AB 1610, 2063/A
Änderung des GütbefGUa Klarstellung, dass die geforderten Nachweise sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form erbracht werden dürfen und dass die Finanzpolizei als Organ der Abgabenbehörde - va bei unerlaubter Kabotage - tätig werden kann.GütbefG23. 5. 2017BGB I 2017/62
AB 1592, 2093/A
Gesetzes­vorhaben
Änderung des B-VG
Siehe LN Rechtsnews 18539 vom 3. 12. 2014.
Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und Schaffung einer Informationsverpflichtung sowie eines verfassungs­gesetzlich gewährleisteten Rechts auf Zugang zu InformationenB-VG1. 1. 2016RV 395
2. 12. 2014
19/ME
Änderung der GewO 1994
Siehe LN Rechtsnews 23070 vom 3. 1. 2017.
Gebührenbefreiung, Etablierung genereller Standards für Befähigungs- und Meisterprüfungen, Erweiterungen und Präzisierungen bei den Nebenrechten, Reform des vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens, Entfall des Erfordernisses eines Anzeige­verfahrens beim Tausch von Maschinen und GerätenGewO 1994insb Tag nach Kund­machung im BGBlAB 1639
RV 1475, 269/ME
Fremdenrechtsänderungs­gesetz 2017
(FrÄG 2017)
Siehe LN Rechtsnews 23225 vom 6. 3. 2017.
erhöhte Flexibilität bei der Ausstellung von nationalen Visa D für einen längerfristigen Aufenthalt zu Erwerbszwecken oder aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen; Ergänzung der Schubhaftverhängungsbestimmungen (va betr Straffälligkeit eines Fremden); Ausweitung der Möglichkeit der Betretung von Grundstücken, Betriebsstellen, Arbeitsstellen, Räumen und Fahrzeugen bei Verdacht von Zuwiderhandlungen gegen das FPG bzw der Durchsuchung, wenn gegen einen Fremder ein Festnahmeauftrag (§ 39 Abs 5b) erlassen worden istNAG, FPG, AsylG 2005, BFA-VG, GVG-B 2005, GrekoGgrds 1. 7. 2017RV 1523 1. 3. 2017
279/ME
Integrationsgesetz und Anti-Gesichtsverhüllungs­gesetz etc
Siehe LN Rechtsnews 23358 vom 31. 3. 2017.
Ua bundesweit einheitliche Grundlage für Integrationsmaßnahmen und -verpflichtung; Verbot der Verhüllung des Gesichts an öffentlichen Orten; Verteilaktionen uÄ: ergänzende Regelung in der StVOIntG, AgesVG, NAG, AsylG 2005, FPG, StbG, StVOTag nach Kund­machung im BGBl, 1. 10. 2017, 1. 1. 2018BR 1. 6. 2017
AB 1631, RV 1586, 290/ME
Arbeitsmarktintegrations­gesetz
Siehe LN Rechtsnews 23358 vom 31. 3. 2017
zentrale Maßnahme ist ein gesamtheitlich konzipiertes Integrationsjahr, in dem Asylberechtigte, subsidiär Schutzbe­rechtigte und Asylwerber mit sehr hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit an die Teilhabe an der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt herangeführt werden sollenIJG, AMPFG1. 9. 2017, 1. 1. 2018BR 1. 6. 2017
AB 1597, RV 1585, 291/ME
Änderung des MEG
Siehe LN Rechtsnews 23488 vom 27. 4. 2017.
Streichung der Eichpflicht bzw der Nacheichpflicht bei bestimmten Messgeräten; Verlängerung von Nacheichfristen (Kontrollintervalle) bei bestimmten MessgerätenMEGTag nach Kund­machung im BGBlBR 1. 6. 2017
AB 1642, RV 1611,
281/ME
AWG-Novelle Seveso III
AWG-Novelle 2015
Siehe LN Rechtsnews 23487 vom 27. 4. 2017.
Verpflichtung des Betriebsinhabers, alle notwendigen Maßnahmen nach dem Stand der Technik zur Vermeidung schwerer Unfälle und zur Begrenzung möglicher Unfallfolgen zu ergreifen; Dokumentation über die vom Betriebsinhaber ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung schwerer Unfälle und zur Begrenzung möglicher Unfallfolgen; behördliche Inspektionen über die Einhaltung der Verpflichtungen des Betriebsinhabers; Beschlagnahme von Abfällen als Sicherungsmaßnahme AWG 2002Tag nach Kund­machung im BGBlBR 1. 6. 2017
AB 1633, RV 1615,
141/ME
Änderung des PolKG
Siehe LN Rechtsnews 23489 vom 27. 4. 2017.
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Teilnahme österreichischer Sicherheitsbehörden an internationalen Informationsverbund­systemen; automatische Abfrage bei einlangenden Personenfahndungsersuchen aus dem Ausland in taxativ genannten zentralen EvidenzenPolKGTag nach Kund­machung im BGBlRV 1612 25. 4. 2017
289/ME
Änderung Pkw-VIG Umsetzung von Einzelbestimmungen der RL 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe Pkw-VIGTag nach Kund­machung im BGBlRV 1630 9. 5. 2017
236/ME
Änderung des EU-QuaDG Regelung der Zuständigkeit für Kontrollen von biologischen Sendungen bei der Einfuhr aus Drittstaaten; Regelung des Informationsflusses zwischen den Behörden und zwischen den UnternehmernEU-QuaDG1. 1. 2018AB 1653
RV 1643, 267/ME
PflanzgutG 1997Umsetzung der DurchführungsRL 2014/96/EU, 2014/97/EU und 2014/98/EUPflanzgutG 19971. 1. 2017BR 1. 6. 2017
AB 1624, RV 1584, 278/ME
Begut­achtung
Änderung des ForstG 1975Zeitgemäße, verbesserte Ausbildung an der Forstfachschule; Umsetzung der RL 2013/55/EU betreffend die Anerkennung von BerufsqualifikationenForstG 1975Tag nach Kund­machung im BGBl und 1. 9. 2017197/ME 8. 4. 2016
SPG-Novelle 2016Schaffung einer Meldeverpflichtung zur Normverdeutlichung für Menschen, die bereits einen gefährlichen Angriff gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung oder einen solchen unter Anwendung von Gewalt begangen haben und bei denen die Befürchtung besteht, dass diese erneut straffällig werden; Erweiterung der Ermittlung der DNA eines Menschen beim Verdacht jeder Straftat gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung; Erweiterung der Verwaltungsübertretungen der Störung der öffentlichen Ordnung und des aggressiven Verhaltens gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder militärischen Organen im Wachdienst unter gleichzeitiger Anhebung der StrafhöheSPG1. 8. 2016210/ME 24. 5. 2016
Doku­gesetz-Novelle 2016Schaffung datenschutz­rechtlicher Grundlagen für die Übermittlung ambulanter Daten der Unfallkrankenhäuser (UKH) durch die AUVA; Vereinheitlichung der Datenmeldung des intramural ambulanten und des stationären Bereiches als Voraussetzung für die Anwendung des im Rahmen der Zielsteuerung-Gesundheit entwickelten Bepunktungsmodells für den ambulanten Bereich; Nachjustierung des bestehenden Gesetzestextes auf Grundlage der seit der letzten Novellierung 2013 gemachten Erfahrungen in der praktischen AnwendungBG über die Dokumentation im GesundheitswesenTag nach Kund­machung im BGBl234/ME 1. 9. 2016
Änderung des MinroGEntfall der Verpflichtung, den Antrag um Bewilligung einer IPPC-Anlage bzw. die Bekanntgabe der Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Entscheidung über die Genehmigung auch im redaktionellen Teil einer im Bundesland weit verbreiteten Tageszeitung zu veröffentlichen; bei Bergbauanlagen, die keine IPPC-Anlagen sind, und bei Gewinnungsbetriebsplänen Bekanntgabe von Gegenstand, Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung nur mehr – neben dem Anschlag in der Gemeinde – durch Verlautbarung in einer in der betroffenen Gemeinde verbreiteten periodischen Zeitung und im Internet MinroGTag nach Kund­machung im BGBl250/ME 14. 10. 2016
Änderung des Emissionsschutz­gesetzes für KesselanlagenStreichung einer Veröffentlichungspflicht (nämlich „im redaktionellen Teil einer im Bundesland weit verbreiteten Tageszeitung“); Konkretisierung der verbleibenden Veröffentlichung in einer in der Gemeinde erscheinenden Zeitung und im Internet EG-K 2013Tag nach Kund­machung im BGBl253/ME 18. 10. 2016
GGBG-Novelle 2017Anpassung von Verweisungen und inhaltliche Festlegungen des GGBG an völker- und unions­rechtliche Vorgaben (RID/ADR/ADN/ICAO-TI 2015; VO (EU) 965/2012; Erweiterung des Kreises der Personen, deren Schulung einer Vorabgenehmigung bedarf - insbesondere von Beteiligten, die auf Seiten von Luftfahrzeugbetreibern tätig ; Angleichung der Rechte und Pflichten bei Kontrollen und bei Untersuchungen nach Meldungen GGBGTag nach Kund­machung im BGBl293/ME 16. 2. 2017
Änderung des KFG 1967 und des UUG 2005Auflösung der Bundesanstalt für Verkehr und Eingleiderung deren Aufgaben im Bereich der KFZ- und Verkehrstechnik in die Organisationsstruktur des BMVIT KFG 1967, des UUG 2005grds 1. 8. 2017301/ME 20. 3. 2017
Änderung des B-VG, Erlassung des StV-BVGSchaffung eines verfassungsgesetzlichen Rahmens für als Verfassungsrecht geltendes Staatsvertragsrecht - Änderung des -VG und Erlassung eines Staats­verträge-
Bundesverfassungs­gesetzes
B-VG, StV-BVG?302/ME 21. 3. 2017
Geldwäsche-NovelleUmsetzung der RL; (EU) 2015/849 [zur Verhinderung der Nutzung des Finanz­systems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung = 4. Geldwäsche-RL]; Erhöhung des Risikobewusstseins der Gewerbetreibenden sowie der Behörden hinsichtlich der Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.GewO 1994Tag nach Kund­machung im BGBl, frühestens jedoch 26. 6. 2017305/ME 5. 4. 2017
Fremdenrechtsänderungs­gesetz 2017 Teil IIEinführung einer Anordnung der Unterkunftnahme für zugelassene Asylwerber, einer Wohnsitzauflage für Fremde mit rechtskräftiger Rückkehrentscheidung, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen sowie einer Gebietsbeschränkung für Fremde, die gemäß § 6 Abs. 2a GVG-B in einer Betreuungseinrichtung des Bundes versorgt werden; Festlegung einer gesetzlichen Verpflichtung zur eigenständigen Mitwirkung an Vorbereitungshandlungen für die freiwillige Ausreise für ausreisepflichtige Fremde; Schaffung der Möglichkeit der Verhängung von Zwangsstrafen gegenüber ausreisepflichtigen Fremden, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Mitwirkung an der Ausreise nicht nachkommenAsylG 2005, FPG, BFA-VG, GVG-B 20051. 11. 2017311/ME 21. 4. 2017
Änderung E-GovGErstellung einer umfassend prüfbaren Personenbindung bei zentraler Stelle; Eintragung der Personenidentifikationsdaten des verwendeten elektronischen Identifizierungsmittels eines anderen MS in das Ergänzungsregister; Schaffung eines behördlichen Prozesses für die Registrierung eines E-ID; Erweiterung des Funktionsumfangs des E-ID, insbesondere durch die Möglichkeit der Einfügung weiterer Merkmale in die PersonenbindungE-GovGTag nach Kund­machung im BGBl316/ME 25. 4. 2017
Änderung EU- PolKG, BAK-GSchaffung der erforderlichen flankierenden Regelungen zur Europol-VO; Aktualisierung des Zuständigkeitskatalogs des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung; Präzisierung der Aufgaben der internationalen Zusammenarbeit und der Förderung des Präventionsbewusstseins; Ergänzung der Bestimmungen zur RechtsschutzkommissionEU- PolKG, BAK-GTag nach Kund­machung im BGBl314/ME 25. 4. 2017
Änderung EGVG und VStGEntlastung der Tätigkeit der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (etwa im Hinblick auf die
Mitwirkung beim „Schwarzfahren“) und einer Klarstellung ihrer Befugnisse (etwa bei der Ausübung von Zwangsgewalt); verwaltungsstrafrechtliche Sanktionierung der Verbreitung rassistischer und/oder fremdenfeindlicher Diskriminierungspropaganda; Einführung der Möglichkeit der Zurückziehung des Einspruches gegen die Strafverfügung oder die Schaffung einheitlicher Deliktskataloge für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und Organstrafverfügungen; Möglichkeit der Verfahrenseinstellung bei Einzahlung eines höheren Strafbetrages als der durch die Anonymverfügung vorgeschriebene); Einführung der Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe im Verwaltungsstraf­verfahren
EGVG, VStGua 1. 1. 2018320/ME 9. 5. 2017
Datenschutz-Anpassungs­gesetz 2018Erlassung eines neuen Datenschutz­gesetzes (DSG);
Schaffung: einer Kompetenzbestimmung, eines neuen Grund­rechts auf Datenschutz, von Regelungen zur Datenverarbeitungen zu spezifischen Zwecken, von Regelungen zur Bildverarbeitung
B-VG, DSG, DSG 200025. 5. 2018322/ME 12. 5. 2017

Artikel-Nr.
jusIT digital exklusiv 2017/2

02.06.2017