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Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 1. 3. 2017


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkraft­treten
Stand
(BlgNR 25. GP)
Gesetz
Änderung ua des TabG, des EStG 1988, und des KStG 1988
Siehe LN Rechtsnews 20048 vom 13.8.2015.
Einführung eines umfassenden Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutzes in der Gastronomie; Ausdehnung des Geltungsbereiches des Tabak­gesetzes auf die Verwendung von Wasserpfeifen und verwandter Erzeugnisse in von Rauchverboten umfassten Bereichen; Einführung einer steuerlichen Nichtraucherschutz-PrämieTabG, EStG 1988, KStG 1988, ArbIG, B-BSGua 1. 5. 2018 BGBl I 2015/101
AB 734, RV 672, 112/ME
Gesundheitsberuferegister-Gesetz
Siehe LN Rechtsnews 22361 vom 28. 9. 2016.
Führung des Gesundheitsberuferegisters durch die Bundesarbeitskammer; Pflicht der Berufsangehörigen zur Eintragung in das Gesundheitsberuferegister; Überprüfung der Fortbildungspflicht verbunden mit einer ReregistrierungGBRG, GuKG, MTD-Gesetz, GÖGGgrds 1. 1. 2017, 1. 1. 2018
(statt RV 1. 1. 2016 bzw 1. 6. 2016)
BGBl I 2016/87
AB 1239, RV 690
Änderung des GSG
Siehe LN Rechtsnews 22742 vom 7. 12. 2016.
Umsetzung der RL (EU) 2015/565 zur Änderung der RL 2006/86/EG hinsichtlich bestimmter technischer Vorschriften für die Kodierung menschlicher Gewebe und Zellen (Kodierungsrichtlinie) und der RL (EU) 2015/566 zur Durchführung der RL 2004/23/EG hinsichtlich der Verfahren zur Prüfung der Gleichwertigkeit von Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei eingeführten Geweben und Zellen (Einfuhrrichtlinie)GSGgrds 29. 4. 2017BGBl I 2016/105
AB 1309, RV 1293, 232/ME
Wahlrechtsänderungs­gesetz 2017
Siehe LN Rechtsnews 22750 vom 9. 12. 2016.
Schaffung eines Zentralen Wählerregisters, womit es künftig auch möglich ist, Volksbegehren elektronisch unterstützen zu können.dB-VG, NRWO, BPräsWG, EuWO, EuWEG, VAbstG, VBefrG, VoBeG, WEviG1. 1. 2017, 1. 1. 2018BGBl I 2016/106
AB 1298, 1809/A
Deregulierungs- und Anpassungs­gesetz 2016 – Inneres
Siehe LN Rechtsnews 22862 vom 30. 12. 2016.
Erweiterungen des MeldeG um Regelungen, die zur Verbesserung der Datenqualität im ZMR beitragen, insbesondere durch elektronische Erfassung von Meldedaten aus Reisedokumenten; Eintragungsmöglichkeit für Fehlgeburten in das Personenstandsregister und Ausstellung von Urkunden ("Sternenkinder"); Ermöglichung der Übermittlung von Erklärungen und Urkunden in elektronischer Form; Erweiterung der Kompetenz der Standesämter zur Begründung eingetragener Partnerschaften; Verwendung des Begriffes "Familienname" künftig auch für Menschen in eingetragener Partnerschaft; Schaffung einer Regelung im WaffG, die das Führen von privaten Waffen für Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erleichtertBStFG 2015, MeldeG, 1991, NÄG, PStG 2013, SprG, WaffGua 1. 1. 2017 und 1. 4. 2017BGBl I 2016/120
AB 1388, RV 1345, 239/ME
Straßenverkehrsunfallstatistik- GesetzZuständigkeitsregelungen, Festlegung der Arten der zu erhebenden Daten, Datenschutzbestimmungen, Verpflichtung zur Qualitätssicherung, Zurverfügungstellung von DatenStVUSt-G, BStG 19711. 7. 2017BGBl I 2017/5
AB 1421, RV 1353, 268/ME
Ingenieur­gesetz 2017 (IngG 2017)
Siehe LN Rechtsnews 22962 vom 18. 1. 2017.
Ablöse des IngG 2006; Aufwertung der Qualifikation der österreichischen Ingenieure und Ingenieurinnen durch Zuordnung zu einem Qualifikationsniveau des Nationalen Qualifikationsrahmens (NQR) und Herstellung besserer (internationaler) Vergleichbarkeit mit anderen QualifikationenIngG 20171. 5. 2017BGBl I 2017/23
AB 1279, RV 1254, 213/ME
18. FSG-Novelle
Siehe LN Rechtsnews 22965 vom 18. 1. 2017.
Verbesserungen beim Probeführerschein; Änderungen bei der Mopedausbildung; Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das System der Alkoholwegfahrsperren auf Verordnungsebene im Rahmen eines wissenschaftlichen Versuchs; Anhebung der 3500kg-Grenze der Klasse B für elektrische Fahrzeuge des Gütertransportes auf 4250 kg FSG1. 3. 2017, 1. 7. 2017, 1. 9. 2017 BGBl I 2017/15
AB 1424, RV 1358, 241/ME
Gesetzes­vorhaben
Änderung des B-VG
Siehe LN Rechtsnews 18539 vom 3. 12. 2014.
Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und Schaffung einer Informationsverpflichtung sowie eines verfassungs­gesetzlich gewährleisteten Rechts auf Zugang zu InformationenB-VG1. 1. 2016RV 395
2. 12. 2014
19/ME
Deregulierungs­gesetz 2017
Siehe LN Rechtsnews 22783 vom 15. 12. 2016.
Schaffung der Möglichkeit, mit allen Behörden elektronisch zu kommunizieren; Verpflichtung für Unternehmen zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung; Schaffung eines Anzeigemodulsua E-GovG, ZustG, USPGua Tag nach Kund­machung im BGBlRV 1457
13. 12. 2016
264/ME und 266/ME
Verwaltungsreform­gesetz BMLFUW
Deregulierungs­gesetz 2017
Siehe LN Rechtsnews 22784 vom 15. 12. 2016.
Aufhebung diverser Gesetze, Streichung von Einvernehmensbindungen, Änderungen im Verfahrens­rechtua WRG 1959, UVP-G 2000, IG-Linsb Tag nach Kund­machung im BGBlRV 1456
13. 12. 2016
254/ME
Änderung der GewO 1994
Siehe LN Rechtsnews 23070 vom 3. 1. 2017.
Gebührenbefreiung, Etablierung genereller Standards für Befähigungs- und Meisterprüfungen, Erweiterungen und Präzisierungen bei den Nebenrechten, Reform des vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens, Entfall des Erfordernisses eines Anzeige­verfahrens beim Tausch von Maschinen und GerätenGewO 1994insb Tag nach Kund­machung im BGBlRV 1475
1. 2. 2017
269/ME
Deregulierungsgrundsätze­gesetz
Siehe LN Rechtsnews 23170 vom 23. 2. 2017.
Reduktion des Gesetzesbestands durch Einführung einer „One in, one out“-Regelung und einer „Sunset Clause“, Ausbau der Regelungen zu „Gold Plating“DeregulierungsgrundsätzeG1. 7. 2017RV 1503
21. 2. 2017
LMSVG NovelleAnpassungen an das Unions­recht; Zusammenfassung der Säuglingsanfangs- und Folgenahrung, Beikost, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und für eine gewichtskontrollierende Ernährung unter dem Begriff "Lebensmittel für spezielle Gruppen"; Anpassung der Definition des Verbots der Irreführung an die VO (EU) 1169/2011 LMSVGTag nach Kund­machung im BGBlRV 1520 28. 2. 2017
249/ME
Fremdenrechtsänderungs­gesetz 2017
(FrÄG 2017)
erhöhte Flexibilität bei der Ausstellung von nationalen Visa D für einen längerfristigen Aufenthalt zu Erwerbszwecken oder aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen; Ergänzung der Schubhaftverhängungsbestimmungen (va betr Straffälligkeit eines Fremden); Ausweitung der Möglichkeit der Betretung von Grundstücken, Betriebsstellen, Arbeitsstellen, Räumen und Fahrzeugen bei Verdacht von Zuwiderhandlungen gegen das FPG bzw der Durchsuchung, wenn gegen einen Fremder ein Festnahmeauftrag (§ 39 Abs 5b) erlassen worden istNAG, FPG, AsylG 2005, BFA-VG, GVG-B 2005, GrekoGgrds 1. 7. 2017RV 1523
1. 3. 2017
278/ME
TSchG-Novelle 2016Anpassung des TSchG an neue Entwicklungen auf dem Gebiet des Tierschutzes; Klarstellungen betr den Einsatz von Diensthunden und das Führen von Hunden an der Leine sowie das Anbinden; Verkaufsverbot für Private (ohne Bewilligung), va auch über das InternetTSchGTag nach Kund­machung im BGBlRV 1515 28. 2. 2017
280/ME
GBRG-Novelle 2017Überarbeitung der Daten, die von den Dienstgebern im Rahmen der Registrierung zu melden sind; Verlängerung der Fristen für die Bestandsregistrierung; Anpassung des GuKG und MTD-Gesetzes an die Änderungen des GBRG;
sprachliche und begriffliche Anpassungen im GuKG an die im Rahmen der GuKG-Novelle 2016 erfolgten Reformmaßnahmen; Ermöglichung von Stellvertretungen im MTD-Beirat
GBRG, GuKG, MTD-Gesetzua Tag nach Kund­machung im BGBl und 1. 1. 2018RV 1518 28. 2. 2017
283/ME
Begut­achtung
AWG-Novelle 2015Verpflichtung des Betriebsinhabers, alle notwendigen Maßnahmen nach dem Stand der Technik zur Vermeidung schwerer Unfälle und zur Begrenzung möglicher Unfallfolgen zu ergreifen; Dokumentation über die vom Betriebsinhaber ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung schwerer Unfälle und zur Begrenzung möglicher Unfallfolgen; behördliche Inspektionen über die Einhaltung der Verpflichtungen des Betriebsinhabers; Beschlagnahme von Abfällen als Sicherungsmaßnahme; Festlegung eines Vorzugspfand­rechtes des BundesAWG 2002Tag nach Kund­machung im BGBl141/ME 20.7. 2015
Änderung des ForstG 1975Zeitgemäße, verbesserte Ausbildung an der Forstfachschule; Umsetzung der RL 2013/55/EU betreffend die Anerkennung von BerufsqualifikationenForstG 1975Tag nach Kund­machung im BGBl und 1. 9. 2017197/ME 8. 4. 2016
SPG-Novelle 2016Schaffung einer Meldeverpflichtung zur Normverdeutlichung für Menschen, die bereits einen gefährlichen Angriff gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung oder einen solchen unter Anwendung von Gewalt begangen haben und bei denen die Befürchtung besteht, dass diese erneut straffällig werden; Erweiterung der Ermittlung der DNA eines Menschen beim Verdacht jeder Straftat gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung; Erweiterung der Verwaltungsübertretungen der Störung der öffentlichen Ordnung und des aggressiven Verhaltens gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder militärischen Organen im Wachdienst unter gleichzeitiger Anhebung der StrafhöheSPG1. 8. 2016210/ME 24. 5. 2016
Doku­gesetz-Novelle 2016Schaffung datenschutz­rechtlicher Grundlagen für die Übermittlung ambulanter Daten der Unfallkrankenhäuser (UKH) durch die AUVA; Vereinheitlichung der Datenmeldung des intramural ambulanten und des stationären Bereiches als Voraussetzung für die Anwendung des im Rahmen der Zielsteuerung-Gesundheit entwickelten Bepunktungsmodells für den ambulanten Bereich; Nachjustierung des bestehenden Gesetzestextes auf Grundlage der seit der letzten Novellierung 2013 gemachten Erfahrungen in der praktischen AnwendungBG über die Dokumentation im GesundheitswesenTag nach Kund­machung im BGBl234/ME 1. 9. 2016
Pkw-VIG Novelle 2016Umsetzung von Einzelbestimmungen der RL 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe Pkw-VIG18. 11. 2016; wird die Novelle jedoch nach dem 18. 11 2016 kundgemacht, dann tritt sie mit dem Tag nach Kund­machung im BGBl in Kraft236/ME 19. 9. 2016
Änderung des MinroGEntfall der Verpflichtung, den Antrag um Bewilligung einer IPPC-Anlage bzw. die Bekanntgabe der Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Entscheidung über die Genehmigung auch im redaktionellen Teil
einer im Bundesland weit verbreiteten Tageszeitung zu veröffentlichen; bei Bergbauanlagen, die keine IPPC-Anlagen sind, und bei Gewinnungsbetriebsplänen Bekanntgabe von Gegenstand, Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung nur mehr – neben dem Anschlag in der Gemeinde – durch Verlautbarung in einer in der betroffenen Gemeinde verbreiteten periodischen Zeitung und im Internet
MinroGTag nach Kund­machung im BGBl250/ME 14. 10. 2016
Änderung des Emissionsschutz­gesetzes für KesselanlagenStreichung einer Veröffentlichungspflicht (nämlich „im redaktionellen Teil einer im Bundesland weit verbreiteten Tageszeitung“); Konkretisierung der verbleibenden Veröffentlichung in einer in der Gemeinde erscheinenden Zeitung und im Internet EG-K 2013Tag nach Kund­machung im BGBl253/ME 18. 10. 2016
Änderung des KFG 1967Übermittlung und Speicherung der bei den Personenstands- und Meldebehörden geänderten Personendaten im Wege des Änderungsdienstes gem § 16c MeldeG an die Zulassungsevidenz; keine Notwendigkeit mehr, einen neuen Zulassungsschein mit den geänderten Daten auszustellenKFG 19671. 10. 2017261/ME 28. 10. 2016
EU-QuDG NovelleRegelung der Zuständigkeit für Kontrollen von biologischen Sendungen bei der Einfuhr aus Drittstaaten; Regelung des Informationsflusses zwischen den Behörden und zwischen den Unternehmern.EU-QuaDGTag nach Kund­machung im BGBl267/ME 2. 11. 2016
PflanzgutG 1997Umsetzung der DurchführungsRL 2014/96/EU, 2014/97/EU und 2014/98/EUPflanzgutG 1997insb 1. 1. 2017278/ME 21. 12. 2016
Änderung des MEGStreichung der Eichpflicht bei bestimmten Messgeräten; Streichung der Nacheichpflicht bei bestimmten Messgeräten;Verlängerung von Nacheichfristen (Kontrollintervalle) bei bestimmten MessgerätenMEGTag nach Kund­machung im BGBl281/ME 10. 1. 2017
Änderung des BStMGEinführung der digitalen VignetteBStMGTag nach Kund­machung im BGBl284/ME 24. 1. 2017
Änderung des PolKGSchaffung einer Rechtsgrundlage für die Teilnahme österreichischer Sicherheitsbehörden an internationalen Informationsverbund­systemen;automatische Abfrage bei einlangenden Personenfahndungsersuchen aus dem Ausland in taxativ genannten zentralen EvidenzenPolKGTag nach Kund­machung im BGBl289/ME 7. 2. 2017
Integrationsgesetz und Anti-Gesichtsverhüllungs­gesetz etcSchaffung einer bundesweit einheitlichen Gesetzesgrundlage für die Integration von rechtmäßig in Österreich aufhältigen Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft; Festlegung eines durchgängigen Sprachfördermodells für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte zumindest bis zum Sprachniveau A2- Festlegung des verpflichtenden Angebots von Werte- und Orientierungskursen für Asyl- und subsidiär Schutzbe­rechtigte ab dem vollendeten 15. Lebensjahr; Schaffung einer bundesweit einheitlichen Integrationsprüfung für die Module 1 und 2 der Integrationsvereinbarung; gesetzliche Verankerung des Expertenrates für Integration und seiner Aufgaben; Einführung eines umfassenden Integrationsmonitorings; Einführung von Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Mitwirkungspflicht bei IntegrationsmaßnahmenIntG, AgesVG, NAG, AsylG 2005, FPG, StbG, StVOTag nach Kund­machung im BGBl und 1. 7. 2017290/ME 7. 2. 2017
Integrationsjahr­gesetzAsylberechtigten, subsidiär Schutzbe­rechtigten und Personen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit soll durch Maßnahmen zur Unterstützung beim Spracherwerb, durch Kompetenzclearing, Berufsorientierung etc. im Rahmen eines Integrationsjahres die Chance auf nachhaltige Eingliederung in den Arbeitsmarkt und auf gesellschaftliche Teilhabe verbessert werdenIJG, AMPFG1. 9. 2017291/ME 7. 2. 2017
GGBG-Novelle 2017Anpassung von Verweisungen und inhaltliche Festlegungen des GGBG an völker- und unions­rechtliche Vorgaben (RID/ADR/ADN/ICAO-TI 2015; VO (EU) 965/2012; Erweiterung des Kreises der Personen, deren Schulung einer Vorabgenehmigung bedarf - insbesondere von Beteiligten, die auf Seiten von Luftfahrzeugbetreibern tätig ; Angleichung der Rechte und Pflichten bei Kontrollen und bei Untersuchungen nach Meldungen GGBGTag nach Kund­machung im BGBl293/ME 16. 2. 2017

Artikel-Nr.
jusIT digital exklusiv 2017/2

02.03.2017