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Stand: 30. 11. 2016
| Bezeichnung | Inhalt | Betroffene Normen | (Geplantes) Inkrafttreten | Stand (BlgNR 25. GP) |
| Gesetz | ||||
| Änderung ua des TabG, des EStG 1988, und des KStG 1988 Siehe LN Rechtsnews 20048 vom 13.8.2015. | Einführung eines umfassenden Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutzes in der Gastronomie; Ausdehnung des Geltungsbereiches des Tabakgesetzes auf die Verwendung von Wasserpfeifen und verwandter Erzeugnisse in von Rauchverboten umfassten Bereichen; Einführung einer steuerlichen Nichtraucherschutz-Prämie | TabG, EStG 1988, KStG 1988, ArbIG, B-BSG | ua 1. 5. 2018 | BGBl I 2015/101 AB 734, RV 672, 112/ME |
| Änderung des VermG Siehe LN Rechtsnews 21948 vom 8. 7. 2016. | Optimierung der Verfahren zur Umwandlung von Grundstücken in den Grenzkataster; Regelung für Vermessungen in Gebieten mit Bodenbewegungen; Neuregelung der Umwandlungsverfahren; Ermöglichung der Abschreibung von Trennstücken aus dem Grenzkataster; Verkürzung der Frist für Grenzwiederherstellungen von 2 auf 1 Jahr | VermG | insb 1. 11. 2016 (statt ME: 1. 9. 2016) | BGBl I 2016/51 AB 1173, RV 1115, 175/ME |
| Gesundheitsberuferegister-Gesetz Siehe LN Rechtsnews 22361 vom 28. 9. 2016. | Führung des Gesundheitsberuferegisters durch die Bundesarbeitskammer; Pflicht der Berufsangehörigen zur Eintragung in das Gesundheitsberuferegister; Überprüfung der Fortbildungspflicht verbunden mit einer Reregistrierung | GBRG, GuKG, MTD-Gesetz, GÖGG | grds 1. 1. 2017, 1. 1. 2018 (statt RV 1. 1. 2016 bzw 1. 6. 2016) | BGBl I 2016/87 AB 1239, RV 690 |
| Änderung des MinroG Siehe LN Rechtsnews 22626 vom 16. 11. 2016. | vollständige Umsetzung der RL 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und („CCS-Richtlinie“) im Anwendungsbereich des MinroG | MinroG | 16. 11. 2016 | BGBl I 2016/95 AB 1277, RV 1249, 212/ME |
| Gesetzesvorhaben | ||||
| Änderung des B-VG Siehe LN Rechtsnews 18539 vom 3. 12. 2014. | Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und Schaffung einer Informationsverpflichtung sowie eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Zugang zu Informationen | B-VG | 1. 1. 2016 | RV 395 2. 12. 2014 19/ME |
| Ingenieurgesetz 2017 (IngG 2017) | Ablöse des IngG 2006; Aufwertung der Qualifikation der österreichischen Ingenieure und Ingenieurinnen durch Zuordnung zu einem Qualifikationsniveau des Nationalen Qualifikationsrahmens (NQR) und Herstellung besserer (internationaler) Vergleichbarkeit mit anderen Qualifikationen | IngG 2017 | Tag nach Kundmachung im BGBl – frühestens jedoch 1. 5. 2017 | BR 25. 10. 2016 AB 1279, RV 1254, 213/ME |
| ua Änderung des VwGVG Siehe LN Rechtsnews 22318 vom 19.9.2016. | Neuregelung der Verfahrenshilfe im Verfahren nach dem VwGVG | VwGVG, BVwGG, VwGG, VfGG | insb 1. 1. 2017 | AB 1369 RV 1255, 202/ME |
| Änderung des GSG | Umsetzung der RL (EU) 2015/565 zur Änderung der RL 2006/86/EG hinsichtlich bestimmter technischer Vorschriften für die Kodierung menschlicher Gewebe und Zellen (Kodierungsrichtlinie) und der RL (EU) 2015/566 zur Durchführung der RL 2004/23/EG hinsichtlich der Verfahren zur Prüfung der Gleichwertigkeit von Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei eingeführten Geweben und Zellen (Einfuhrrichtlinie) | GSG | grds 29. 4. 2017 | BR 17. 11. 2016, AB 1309, RV 1293, 232/ME |
| Änderung des GTG und des VersVG Siehe LN Rechtsnews 22631 vom 17. 11. 2016. | verfassungskonforme Regelung der Weitergabe von Daten aus genetischen Analysen: Weitergabe von Daten aus genetischen Analysen des Typs 1 werden vom ansonsten weiter aufrechten Verbot ausgenommen; diese Daten dürfen künftig an Versicherer weitergegeben werden; die Weitergabe von Daten aus genetischen Analysen des Typs 2, 3 oder 4 bleibt weiterhin voll umfänglich verboten | GTG, VersVG | 1. 1. 2017 | RV 1336 16. 11. 2016 231/ME |
| 18. FSG-Novelle | Verbesserungen beim Probeführerschein; Änderungen bei der Mopedausbildung; Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das System der Alkoholwegfahrsperren auf Verordnungsebene im Rahmen eines wissenschaftlichen Versuchs; Anhebung der 3500kg-Grenze der Klasse B für elektrische Fahrzeuge des Gütertransportes auf 4250 kg | FSG | 1. 3. 2017, 1. 7. 2017, 1. 9. 2017 | RV 1358 22. 11. 2016 241/ME |
| 28. StVO-Novelle | Ermöglichung des Freihaltens von Parkplätzen zum Zweck des Aufladens von Elektrofahrzeugen durch eine neue Zusatztafel; Verwendung des bei Einsatz bildgebender Überwachungsverfahren entstandenen Bildmaterials nicht nur für die eigentlich überwachten Übertretungen, sondern auch für die verwaltungsstrafrechtliche Verfolgung einer Reihe anderer, im Gesetz ausdrücklich aufgezählter Delikte (etwa Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung, unerlaubte Personenbeförderung, Nichtanlegen des Sicherheitsgurts); Parkerleichterungen für Werttransporte; Ausnahmemöglichkeit von Kurzparkzonen auch für Benützer eines geleasten Firmenautos | StVO | Tag nach Kundmachung im BGBl | RV 1356 22. 11. 2016 244/ME |
| 34. KFG-Novelle | Anpassung der kraftfahrrechtlichen Vorschriften zur Umsetzung des sog EUVerkehrssicherheitspaketes; Errichtung einer Fahrschuldatenbank; Änderung der Strafbestimmungen betr Handyverbot bzw. Verstoß gegen die Gurt- oder Helmpflicht | KFG 1967 | ua Tag nach Kundmachung im BGBl | RV 1359 22. 11. 2016 256/ME |
| Änderung des BStG 1971 | Entfall der Wirtschaftlichkeitsprüfung im Trassenfestlegungsverfahren; detailliertere Regelungen hinsichtlich der Prüfung volkswirtschaftlicher und betriebswirtschaftlicher Aspekte bei Bundesstraßenvorhaben durch das BMVIT und die ASFINAG; Ergänzung um ein in der Praxis gebräuchliches Zustimmungssurrogat bei der Umsetzung von objektseitigen Lärmschutzmaßnahmen | BStG 1971 | insb Tag nach Kundmachung im BGBl | RV 1347 22. 11. 2016 224/ME |
| Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 – Inneres Siehe LN Rechtsnews 22670 vom 17. 11. 2016. | Erweiterungen des MeldeG um Regelungen, die zur Verbesserung der Datenqualität im ZMR beitragen, insbesondere durch elektronische Erfassung von Meldedaten aus Reisedokumenten; Eintragungsmöglichkeit für Fehlgeburten in das Personenstandsregister und Ausstellung von Urkunden ("Sternenkinder"); Ermöglichung der Übermittlung von Erklärungen und Urkunden in elektronischer Form; Erweiterung der Kompetenz der Standesämter zur Begründung eingetragener Partnerschaften; Verwendung des Begriffes "Familienname" künftig auch für Menschen in eingetragener Partnerschaft; Schaffung einer Regelung im WaffG, die das Führen von privaten Waffen für Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erleichtert | BStFG 2015, MeldeG, 1991, NÄG, PStG 2013, SprG, WaffG | ua 1. 1. 2017 und 1. 4. 2017 | RV 1345 22. 11. 2016 239/ME |
| Straßenverkehrsunfallstatistik- Gesetz | Zuständigkeitsregelungen, Festlegung der Arten der zu erhebenden Daten, Datenschutzbestimmungen, Verpflichtung zur Qualitätssicherung, Zurverfügungstellung von Daten | StVUSt-G, BStG 1971 | 1. 7. 2017 | RV 1353 22. 11. 2016 268/ME |
| Änderung des ÄrzteG 1998 | Erlangung der ärztlichen Berufsberechtigung durch Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte; Schaffung der Möglichkeit für die Absolvierung einer Famulatur für Personen mit ausländischem Medizinstudium, insbesondere auch Asylwerbern, Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, bereits im Stadium des Nostrifizierungsverfahrens; Entfall der Hauptberuflichkeit als Voraussetzung für eine amtsärztliche Tätigkeit; Adaptierung von Berufspflichten, insbesondere Erweiterung der Kooperationspflicht und der Ausnahmetatbestände von der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht | ÄrzteG 1998 | insb 1. 12. 2016 | RV 1357 22. 11. 2016 229/ME |
| Umweltförderung | Verlängerung des aktuellen Zusagezeitraums von 2015 auf 2017 unter Verwendung der schon für den 1. Nationalen Gewässerschutzplan (NGP) gebundenen, aber nicht ausgeschöpften Mittel; Festlegung eines revolvierenden Stichtages; Möglichkeit zur Festlegung von Zusagerahmen für Sanierungsoffensiven (Förderung thermischer Sanierungsmaßnahmen bei Gebäuden) in den Jahren 2017 und 2018; Legistische Überführung des Energieeffizienzförderungsprogramms in das UFG als Teilbereich der Umweltförderung im Inland und Aufhebung des BG, mit dem zusätzliche Mittel für Energieeffizienz bereitgestellt werden | UFG, BG, mit dem zusätzliche Mittel für Energieeffizienz bereitgestellt werden (Aufhebung) | 1. 1. 2017 | RV 1361 22. 11. 2016 274/ME |
| Begutachtung | ||||
| AWG-Novelle 2015 | Verpflichtung des Betriebsinhabers, alle notwendigen Maßnahmen nach dem Stand der Technik zur Vermeidung schwerer Unfälle und zur Begrenzung möglicher Unfallfolgen zu ergreifen; Dokumentation über die vom Betriebsinhaber ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung schwerer Unfälle und zur Begrenzung möglicher Unfallfolgen; behördliche Inspektionen über die Einhaltung der Verpflichtungen des Betriebsinhabers; Beschlagnahme von Abfällen als Sicherungsmaßnahme; Festlegung eines Vorzugspfandrechtes des Bundes | AWG 2002 | Tag nach Kundmachung im BGBl | 141/ME 20.7. 2015 |
| Änderung des ForstG 1975 | Zeitgemäße, verbesserte Ausbildung an der Forstfachschule; Umsetzung der RL 2013/55/EU betreffend die Anerkennung von Berufsqualifikationen | ForstG 1975 | Tag nach Kundmachung im BGBl und 1. 9. 2017 | 197/ME 8. 4. 2016 |
| SPG-Novelle 2016 | Schaffung einer Meldeverpflichtung zur Normverdeutlichung für Menschen, die bereits einen gefährlichen Angriff gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung oder einen solchen unter Anwendung von Gewalt begangen haben und bei denen die Befürchtung besteht, dass diese erneut straffällig werden; Erweiterung der Ermittlung der DNA eines Menschen beim Verdacht jeder Straftat gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung; Erweiterung der Verwaltungsübertretungen der Störung der öffentlichen Ordnung und des aggressiven Verhaltens gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder militärischen Organen im Wachdienst unter gleichzeitiger Anhebung der Strafhöhe | SPG | 1. 8. 2016 | 210/ME 24. 5. 2016 |
| Dokugesetz-Novelle 2016 | Schaffung datenschutzrechtlicher Grundlagen für die Übermittlung ambulanter Daten der Unfallkrankenhäuser (UKH) durch die AUVA; Vereinheitlichung der Datenmeldung des intramural ambulanten und des stationären Bereiches als Voraussetzung für die Anwendung des im Rahmen der Zielsteuerung-Gesundheit entwickelten Bepunktungsmodells für den ambulanten Bereich; Nachjustierung des bestehenden Gesetzestextes auf Grundlage der seit der letzten Novellierung 2013 gemachten Erfahrungen in der praktischen Anwendung | BG über die Dokumentation im Gesundheitswesen | Tag nach Kundmachung im BGBl | 234/ME 1. 9. 2016 |
| Pkw-VIG Novelle 2016 | Umsetzung von Einzelbestimmungen der RL 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe | Pkw-VIG | 18. 11. 2016; wird die Novelle jedoch nach dem 18. 11 2016 kundgemacht, dann tritt sie mit dem Tag nach Kundmachung im BGBl in Kraft | 236/ME 19. 9. 2016 |
| LMSVG Novelle | Anpassungen an das Unionsrecht; Zusammenfassung der Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und anderer Beikost, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für eine gewichtskontrollierende Ernährung unter dem Begriff "Lebensmittel für spezielle Gruppen"; Anpassung der Definition des Verbots der Irreführung jenem der VO (EU) 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel | LMSVG | Tag nach Kundmachung im BGBl | 249/ME 13. 10. 2016 |
| Änderung des MinroG | Entfall der Verpflichtung, den Antrag um Bewilligung einer IPPC-Anlage bzw. die Bekanntgabe der Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Entscheidung über die Genehmigung auch im redaktionellen Teil einer im Bundesland weit verbreiteten Tageszeitung zu veröffentlichen; bei Bergbauanlagen, die keine IPPC-Anlagen sind, und bei Gewinnungsbetriebsplänen Bekanntgabe von Gegenstand, Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung nur mehr – neben dem Anschlag in der Gemeinde – durch Verlautbarung in einer in der betroffenen Gemeinde verbreiteten periodischen Zeitung und im Internet | MinroG | Tag nach Kundmachung im BGBl | 250/ME 14. 10. 2016 |
| Verwaltungsreformgesetz BMLFUW | Verawaltungsvereinfachung, Verfahrensbeschleunigung, Aufhebung von Gesetzen (etwa Flurverfassungs- GrundsatzG 1951) | ua WRG 1959, UVP-G 2000, IG-L, Flurverfassungs- GrundsatzG 1951 | ua Tag nach Kundmachung im BGBl | 254/ME18. 10. 2016 |
| Änderung des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen | Streichung einer Veröffentlichungspflicht (nämlich „im redaktionellen Teil einer im Bundesland weit verbreiteten Tageszeitung“); Konkretisierung der verbleibenden Veröffentlichung in einer in der Gemeinde erscheinenden Zeitung und im Internet | EG-K 2013 | Tag nach Kundmachung im BGBl | 253/ME 18. 10. 2016 |
| Änderung des KFG 1967 | Übermittlung und Speicherung der bei den Personenstands- und Meldebehörden geänderten Personendaten im Wege des Änderungsdienstes gem § 16c MeldeG an die Zulassungsevidenz; keine Notwendigkeit mehr, einen neuen Zulassungsschein mit den geänderten Daten auszustellen | KFG 1967 | 1. 10. 2017 | 261/ME 28. 10. 2016 |
| Deregulierungsgesetz 2017 – BKA | Schaffung der Möglichkeit, mit allen Behörden elektronisch zu kommunizieren; Verpflichtung für Unternehmen zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung; Schaffung eines Anzeigemoduls | E-GovG, ZustG | insb 1. 1. 2017 | 264/ME 2. 11. 2016 |
| EU-QuDG Novelle | Regelung der Zuständigkeit für Kontrollen von biologischen Sendungen bei der Einfuhr aus Drittstaaten; Regelung des Informationsflusses zwischen den Behörden und zwischen den Unternehmern. | EU-QuaDG | Tag nach Kundmachung im BGBl | 267/ME 2. 11. 2016 |
| Änderung der GewO 1994 | Gebührenbefreiung, Etablierung genereller Standards für Befähigungs- und Meisterprüfungen, Erweiterungen und Präzisierungen bei den Nebenrechten, Reform des vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens, Entfall des Erfordernisses eines Anzeigeverfahrens beim Tausch von Maschinen und Geräten | GewO 1994 | insb Tag nach Kundmachung im BGBl | 269/ME 4. 11. 2016 |
