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Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 30. 11. 2016


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkraft­treten
Stand
(BlgNR 25. GP)
Gesetz
Änderung ua des TabG, des EStG 1988, und des KStG 1988
Siehe LN Rechtsnews 20048 vom 13.8.2015.
Einführung eines umfassenden Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutzes in der Gastronomie; Ausdehnung des Geltungsbereiches des Tabak­gesetzes auf die Verwendung von Wasserpfeifen und verwandter Erzeugnisse in von Rauchverboten umfassten Bereichen; Einführung einer steuerlichen Nichtraucherschutz-PrämieTabG, EStG 1988, KStG 1988, ArbIG, B-BSGua 1. 5. 2018 BGBl I 2015/101
AB 734, RV 672, 112/ME
Änderung des VermG
Siehe LN Rechtsnews 21948 vom 8. 7. 2016.
Optimierung der Verfahren zur Umwandlung von Grundstücken in den Grenzkataster; Regelung für Vermessungen in Gebieten mit Bodenbewegungen; Neuregelung der Umwandlungs­verfahren; Ermöglichung der Abschreibung von Trennstücken aus dem Grenzkataster; Verkürzung der Frist für Grenzwiederherstellungen von 2 auf 1 JahrVermGinsb 1. 11. 2016
(statt ME: 1. 9. 2016)
BGBl I 2016/51
AB 1173, RV 1115, 175/ME
Gesundheitsberuferegister-Gesetz
Siehe LN Rechtsnews 22361 vom 28. 9. 2016.
Führung des Gesundheitsberuferegisters durch die Bundesarbeitskammer; Pflicht der Berufsangehörigen zur Eintragung in das Gesundheitsberuferegister; Überprüfung der Fortbildungspflicht verbunden mit einer ReregistrierungGBRG, GuKG, MTD-Gesetz, GÖGGgrds 1. 1. 2017, 1. 1. 2018
(statt RV 1. 1. 2016 bzw 1. 6. 2016)
BGBl I 2016/87
AB 1239, RV 690
Änderung des MinroG
Siehe LN Rechtsnews 22626 vom 16. 11. 2016.
vollständige Umsetzung der RL 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und („CCS-Richtlinie“) im Anwendungsbereich des MinroGMinroG16. 11. 2016BGBl I 2016/95
AB 1277, RV 1249, 212/ME
Gesetzes­vorhaben
Änderung des B-VG
Siehe LN Rechtsnews 18539 vom 3. 12. 2014.
Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und Schaffung einer Informationsverpflichtung sowie eines verfassungs­gesetzlich gewährleisteten Rechts auf Zugang zu InformationenB-VG1. 1. 2016RV 395 2. 12. 2014
19/ME
Ingenieur­gesetz 2017 (IngG 2017)Ablöse des IngG 2006; Aufwertung der Qualifikation der österreichischen Ingenieure und Ingenieurinnen durch Zuordnung zu einem Qualifikationsniveau des Nationalen Qualifikationsrahmens (NQR) und Herstellung besserer (internationaler) Vergleichbarkeit mit anderen QualifikationenIngG 2017Tag nach Kund­machung im BGBl – frühestens jedoch 1. 5. 2017BR 25. 10. 2016
AB 1279, RV 1254, 213/ME
ua Änderung des VwGVG
Siehe LN Rechtsnews 22318 vom 19.9.2016.
Neuregelung der Verfahrenshilfe im Verfahren nach dem VwGVGVwGVG, BVwGG, VwGG, VfGGinsb 1. 1. 2017AB 1369
RV 1255, 202/ME
Änderung des GSGUmsetzung der RL (EU) 2015/565 zur Änderung der RL 2006/86/EG hinsichtlich bestimmter technischer Vorschriften für die Kodierung menschlicher Gewebe und Zellen (Kodierungsrichtlinie) und der RL (EU) 2015/566 zur Durchführung der RL 2004/23/EG hinsichtlich der Verfahren zur Prüfung der Gleichwertigkeit von Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei eingeführten Geweben und Zellen (Einfuhrrichtlinie)GSGgrds 29. 4. 2017BR 17. 11. 2016,
AB 1309, RV 1293, 232/ME
Änderung des GTG und des VersVG
Siehe LN Rechtsnews 22631 vom 17. 11. 2016.
verfassungskonforme Regelung der Weitergabe von Daten aus genetischen Analysen: Weitergabe von Daten aus genetischen Analysen des Typs 1 werden vom ansonsten weiter auf­rechten Verbot ausgenommen; diese Daten dürfen künftig an Versicherer weitergegeben werden; die Weitergabe von Daten aus genetischen Analysen des Typs 2, 3 oder 4 bleibt weiterhin voll umfänglich verboten GTG, VersVG1. 1. 2017RV 1336 16. 11. 2016
231/ME
18. FSG-NovelleVerbesserungen beim Probeführerschein; Änderungen bei der Mopedausbildung; Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das System der Alkoholwegfahrsperren auf Verordnungsebene im Rahmen eines wissenschaftlichen Versuchs; Anhebung der 3500kg-Grenze der Klasse B für elektrische Fahrzeuge des Gütertransportes auf 4250 kg FSG1. 3. 2017, 1. 7. 2017, 1. 9. 2017 RV 1358 22. 11. 2016
241/ME
28. StVO-NovelleErmöglichung des Freihaltens von Parkplätzen zum Zweck des Aufladens von Elektrofahrzeugen durch eine neue Zusatztafel; Verwendung des bei Einsatz bildgebender Überwachungsverfahren entstandenen Bildmaterials nicht nur für die eigentlich überwachten Übertretungen, sondern auch für die verwaltungsstraf­rechtliche Verfolgung einer Reihe anderer, im Gesetz ausdrücklich aufgezählter Delikte (etwa Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung, unerlaubte Personenbeförderung, Nichtanlegen des Sicherheitsgurts); Parkerleichterungen für Werttransporte; Ausnahmemöglichkeit von Kurzparkzonen auch für Benützer eines geleasten FirmenautosStVOTag nach Kund­machung im BGBlRV 1356 22. 11. 2016
244/ME
34. KFG-NovelleAnpassung der kraftfahr­rechtlichen Vorschriften zur Umsetzung des sog EUVerkehrssicherheitspaketes; Errichtung einer Fahrschuldatenbank; Änderung der Strafbestimmungen betr Handyverbot bzw. Verstoß gegen die Gurt- oder HelmpflichtKFG 1967ua Tag nach Kund­machung im BGBlRV 1359 22. 11. 2016
256/ME
Änderung des BStG 1971Entfall der Wirtschaftlichkeitsprüfung im Trassenfestlegungsverfahren; detailliertere Regelungen hinsichtlich der Prüfung volkswirtschaftlicher und betriebswirtschaftlicher Aspekte bei Bundesstraßen­vorhaben durch das BMVIT und die ASFINAG; Ergänzung um ein in der Praxis gebräuchliches Zustimmungssurrogat bei der Umsetzung von objektseitigen LärmschutzmaßnahmenBStG 1971insb Tag nach Kund­machung im BGBlRV 1347 22. 11. 2016
224/ME
Deregulierungs- und Anpassungs­gesetz 2016 – Inneres
Siehe LN Rechtsnews 22670 vom 17. 11. 2016.
Erweiterungen des MeldeG um Regelungen, die zur Verbesserung der Datenqualität im ZMR beitragen, insbesondere durch elektronische Erfassung von Meldedaten aus Reisedokumenten; Eintragungsmöglichkeit für Fehlgeburten in das Personenstandsregister und Ausstellung von Urkunden ("Sternenkinder"); Ermöglichung der Übermittlung von Erklärungen und Urkunden in elektronischer Form; Erweiterung der Kompetenz der Standesämter zur Begründung eingetragener Partnerschaften; Verwendung des Begriffes "Familienname" künftig auch für Menschen in eingetragener Partnerschaft; Schaffung einer Regelung im WaffG, die das Führen von privaten Waffen für Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erleichtertBStFG 2015, MeldeG, 1991, NÄG, PStG 2013, SprG, WaffGua 1. 1. 2017 und 1. 4. 2017RV 1345 22. 11. 2016
239/ME
Straßenverkehrsunfallstatistik- GesetzZuständigkeitsregelungen, Festlegung der Arten der zu erhebenden Daten, Datenschutzbestimmungen, Verpflichtung zur Qualitätssicherung, Zurverfügungstellung von DatenStVUSt-G, BStG 19711. 7. 2017RV 1353 22. 11. 2016
268/ME
Änderung des ÄrzteG 1998Erlangung der ärztlichen Berufsberechtigung durch Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte; Schaffung der Möglichkeit für die Absolvierung einer Famulatur für Personen mit ausländischem Medizinstudium, insbesondere auch Asylwerbern, Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, bereits im Stadium des Nostrifizierungs­verfahrens; Entfall der Hauptberuflichkeit als Voraussetzung für eine amtsärztliche Tätigkeit; Adaptierung von Berufspflichten, insbesondere Erweiterung der Kooperationspflicht und der Ausnahmetatbestände von der ärztlichen VerschwiegenheitspflichtÄrzteG 1998insb 1. 12. 2016RV 1357 22. 11. 2016
229/ME
UmweltförderungVerlängerung des aktuellen Zusagezeitraums von 2015 auf 2017 unter Verwendung der schon für den 1. Nationalen Gewässerschutzplan (NGP) gebundenen, aber nicht ausgeschöpften Mittel; Festlegung eines revolvierenden Stichtages; Möglichkeit zur Festlegung von Zusagerahmen für Sanierungsoffensiven (Förderung thermischer Sanierungsmaßnahmen bei Gebäuden) in den Jahren 2017 und 2018; Legistische Überführung des Energieeffizienzförderungsprogramms in das UFG als Teilbereich der Umweltförderung im Inland und Aufhebung des BG, mit dem zusätzliche Mittel für Energieeffizienz bereitgestellt werdenUFG, BG, mit dem zusätzliche Mittel für Energieeffizienz bereitgestellt werden (Aufhebung)1. 1. 2017RV 1361 22. 11. 2016
274/ME
Begut­achtung
AWG-Novelle 2015Verpflichtung des Betriebsinhabers, alle notwendigen Maßnahmen nach dem Stand der Technik zur Vermeidung schwerer Unfälle und zur Begrenzung möglicher Unfallfolgen zu ergreifen; Dokumentation über die vom Betriebsinhaber ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung schwerer Unfälle und zur Begrenzung möglicher Unfallfolgen; behördliche Inspektionen über die Einhaltung der Verpflichtungen des Betriebsinhabers; Beschlagnahme von Abfällen als Sicherungsmaßnahme; Festlegung eines Vorzugspfand­rechtes des BundesAWG 2002Tag nach Kund­machung im BGBl141/ME 20.7. 2015
Änderung des ForstG 1975Zeitgemäße, verbesserte Ausbildung an der Forstfachschule; Umsetzung der RL 2013/55/EU betreffend die Anerkennung von BerufsqualifikationenForstG 1975Tag nach Kund­machung im BGBl und 1. 9. 2017197/ME 8. 4. 2016
SPG-Novelle 2016Schaffung einer Meldeverpflichtung zur Normverdeutlichung für Menschen, die bereits einen gefährlichen Angriff gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung oder einen solchen unter Anwendung von Gewalt begangen haben und bei denen die Befürchtung besteht, dass diese erneut straffällig werden; Erweiterung der Ermittlung der DNA eines Menschen beim Verdacht jeder Straftat gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung; Erweiterung der Verwaltungsübertretungen der Störung der öffentlichen Ordnung und des aggressiven Verhaltens gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder militärischen Organen im Wachdienst unter gleichzeitiger Anhebung der StrafhöheSPG1. 8. 2016210/ME 24. 5. 2016
Doku­gesetz-Novelle 2016Schaffung datenschutz­rechtlicher Grundlagen für die Übermittlung ambulanter Daten der Unfallkrankenhäuser (UKH) durch die AUVA; Vereinheitlichung der Datenmeldung des intramural ambulanten und des stationären Bereiches als Voraussetzung für die Anwendung des im Rahmen der Zielsteuerung-Gesundheit entwickelten Bepunktungsmodells für den ambulanten Bereich; Nachjustierung des bestehenden Gesetzestextes auf Grundlage der seit der letzten Novellierung 2013 gemachten Erfahrungen in der praktischen AnwendungBG über die Dokumentation im GesundheitswesenTag nach Kund­machung im BGBl234/ME 1. 9. 2016
Pkw-VIG Novelle 2016Umsetzung von Einzelbestimmungen der RL 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe Pkw-VIG18. 11. 2016; wird die Novelle jedoch nach dem 18. 11 2016 kundgemacht, dann tritt sie mit dem Tag nach Kund­machung im BGBl in Kraft236/ME 19. 9. 2016
LMSVG NovelleAnpassungen an das Unions­recht; Zusammenfassung der Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und anderer Beikost, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für eine gewichtskontrollierende Ernährung unter dem Begriff "Lebensmittel für spezielle Gruppen"; Anpassung der Definition des Verbots der Irreführung jenem der VO (EU) 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel LMSVGTag nach Kund­machung im BGBl249/ME 13. 10. 2016
Änderung des MinroGEntfall der Verpflichtung, den Antrag um Bewilligung einer IPPC-Anlage bzw. die Bekanntgabe der Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Entscheidung über die Genehmigung auch im redaktionellen Teil
einer im Bundesland weit verbreiteten Tageszeitung zu veröffentlichen; bei Bergbauanlagen, die keine IPPC-Anlagen sind, und bei Gewinnungsbetriebsplänen Bekanntgabe von Gegenstand, Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung nur mehr – neben dem Anschlag in der Gemeinde – durch Verlautbarung in einer in der betroffenen Gemeinde verbreiteten periodischen Zeitung und im Internet
MinroGTag nach Kund­machung im BGBl250/ME 14. 10. 2016
Verwaltungsreform­gesetz BMLFUWVerawaltungsvereinfachung, Verfahrensbeschleunigung, Aufhebung von Gesetzen (etwa Flurverfassungs- GrundsatzG 1951)ua WRG 1959, UVP-G 2000, IG-L, Flurverfassungs- GrundsatzG 1951ua Tag nach Kund­machung im BGBl254/ME18. 10. 2016
Änderung des Emissionsschutz­gesetzes für KesselanlagenStreichung einer Veröffentlichungspflicht (nämlich „im redaktionellen Teil einer im Bundesland weit verbreiteten Tageszeitung“); Konkretisierung der verbleibenden Veröffentlichung in einer in der Gemeinde erscheinenden Zeitung und im Internet EG-K 2013Tag nach Kund­machung im BGBl253/ME 18. 10. 2016
Änderung des KFG 1967Übermittlung und Speicherung der bei den Personenstands- und Meldebehörden geänderten Personendaten im Wege des Änderungsdienstes gem § 16c MeldeG an die Zulassungsevidenz; keine Notwendigkeit mehr, einen neuen Zulassungsschein mit den geänderten Daten auszustellenKFG 19671. 10. 2017261/ME 28. 10. 2016
Deregulierungs­gesetz 2017 – BKASchaffung der Möglichkeit, mit allen Behörden elektronisch zu kommunizieren; Verpflichtung für Unternehmen zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung; Schaffung eines AnzeigemodulsE-GovG, ZustGinsb 1. 1. 2017264/ME 2. 11. 2016
EU-QuDG NovelleRegelung der Zuständigkeit für Kontrollen von biologischen Sendungen bei der Einfuhr aus Drittstaaten; Regelung des Informationsflusses zwischen den Behörden und zwischen den Unternehmern.EU-QuaDGTag nach Kund­machung im BGBl267/ME 2. 11. 2016
Änderung der GewO 1994Gebührenbefreiung, Etablierung genereller Standards für Befähigungs- und Meisterprüfungen, Erweiterungen und Präzisierungen bei den Nebenrechten, Reform des vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens, Entfall des Erfordernisses eines Anzeige­verfahrens beim Tausch von Maschinen und GerätenGewO 1994insb Tag nach Kund­machung im BGBl269/ME 4. 11. 2016

Artikel-Nr.
ZfV digital exklusiv 2016/2

01.12.2016