Wirtschaftsrecht / Judikatur / Unternehmensrecht

Offenlegung - Mäßigung der Zwangsstrafe?

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

UGB: § 285

Schon aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich in einer jeden Zweifel ausschließenden Deutlichkeit, dass die Mäßigungsmöglichkeit nur dann in Betracht kommt, wenn - neben anderen Voraussetzungen - die " Einbringung" für den Antragsteller mit besonderer Härte verbunden ist (§ 285 Abs 3 Z 1 UGB), womit dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angesprochen ist. Offenlegungspflichtige, die die Zwangsstrafe ohne besondere Schwierigkeiten bezahlen können, werden daher von § 285 Abs 3 Z 1 UGB nicht erfasst, auch wenn die übrigen Voraussetzungen des § 285 Abs 3 UGB erfüllt sind. Die Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle müssen nämlich kumulativ vorliegen.

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Artikel-Nr.
RdW 2018/124

19.03.2018
Heft 3/2018