OGH: Kinderbetreuungsgeld - Kürzung auch beim Vater wegen verspäteter MuKiPass-Untersuchung

Das einem Vater gewährte Kinderbetreuungsgeld ist wegen nicht vorgenommener Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen auch dann zu kürzen, wenn im maßgeblichen Zeitraum für die Untersuchung die Mutter Kinderbetreuungsgeld bezog. "Beziehender Elternteil" iSd § 7 Abs 4 Z 1 KBGG ist jener Elternteil, der Kinderbetreuungsgeld aufgrund eines Antrags beansprucht. OGH 10. 5. 2016, 10 ObS 26/16w.