Info aktuell / Wirtschaftsrecht / Judikatur / Österreich

OGH: Vorabentscheidungsersuchen - SEPA-Lastschrift für Zahlungen innerhalb der EU

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch / Sabine Kriwanek

Art 9 Abs 2 SEPA- VO 260/2012 verbietet dem Zahlungsempfänger, dem Zahler bei Zahlung per Überweisung oder Lastschrift vorzugeben, in welchem Mitgliedstaat dieser sein Konto zu führen hat. Der OGH hat den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob es mit dieser Bestimmung vereinbar ist, wenn der Zahlungsempfänger die von ihm neben anderen Zahlungsarten angebotene Zahlung im SEPA-Lastschriftverfahren nur für Zahler zulässt, die ihren Wohnsitz in seinem Sitzstaat haben. Das Wohnsitzerfordernis sei zwar nicht unmittelbar vom Wortlaut erfasst, könnte jedoch als Umgehung gewertet werden, weil Verbraucher ihr Konto regelmäßig in ihrem Wohnsitzstaat führen. OGH 20. 12. 2017, 10 Ob 36/17t.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
RdW 2018/52

19.02.2018
Heft 2/2018