Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Parteistellung im Verfahren auf Erlag einer Sicherheit nach AVRAG

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

AVRAG: § 7m Abs 2 idF vor BGBl I 2016/44

LSD-BG: § 34 Abs 3

AVG: § 8

Bei Vorliegen des begründeten Verdachts bestimmter Verwaltungsübertretungen nach dem AVRAG (bzw nunmehr nach dem LSD-BG) und von Gründen für die Annahme, dass die Strafverfolgung oder der Strafvollzug aus in der Person des ausländischen Arbeitgebers (Auftragnehmers) liegenden Gründen unmöglich oder wesentlich erschwert sein wird, kann dem inländischen Auftraggeber der Erlag einer Sicherheitsleistung aufgetragen werden. In diesem Verfahren kommt auch dem ausländischen Arbeitgeber der entsendeten Arbeitskräfte (Auftragnehmer) Parteistellung zu (mit dem Recht auf Erhebung von Rechtsmitteln). Durch die schuldbefreiende Wirkung der Sicherheitsleistung kann nämlich der Auftragnehmer seinen Werklohn im diesem Ausmaß nicht mehr vom Auftraggeber fordern und wird damit durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar ein privatrechtlich begründetes subjektives Recht des Arbeitgebers berührt (Gleiches gilt für ausländische Arbeitskräfteüberlasser in Verfahren auf Erlag einer Sicherheit durch den inländischen Beschäftiger).

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Artikel-Nr.
ARD 6555/8/2017

06.07.2017
Heft 6555/2017