Wirtschaftsrecht / Judikatur / Gesellschaftsrecht

Politische Partei - Vertretungsbefugnis: keine "Verhinderung" des Obmanns bei Abwesenheit

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

ABGB: §§ 6, 7, 1029

PartG: § 1

Es liegt im allgemein Interesse der Rechtsordnung, dass juristische Personen tunlichst vertreten sein sollen. Dementsprechend normiert § 1 Abs 4 Z 1 PartG, dass die Satzung einer politischen Partei auch Angaben über die Organe der Partei und deren Vertretungsbefugnis zu enthalten hat. Nach der Intention des Gesetzgebers soll sich aus der (öffentlich einsehbaren) Satzung die Vertretungsbefugnis auch für Dritte feststellen lassen.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
RdW 2018/73

19.02.2018
Heft 2/2018