Rechtsprechung / Insolvenz-Entgelt

Prüfung der Verjährung im Verfahren auf Geltendmachung von Insolvenz-Entgelt

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

IESG: § 1 Abs 2, § 7 Abs 1

Bei privatrechtlicher Gestaltung der Verjährungsfrage durch den Arbeitgeber zu Lasten des Insolvenz-Entgeltfonds (hier: Anerkennung einer bereits verjährten Forderung des Arbeitnehmers) kann die Verjährung im Verfahren auf Gewährung von Insolvenz-Entgelt selbstständig geprüft werden. In diesem Fall ist auch die rechtskräftige Entscheidung über den Verjährungseinwand in einem Vorprozess nicht von der Bindungswirkung nach § 7 Abs 1 IESG umfasst.

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Artikel-Nr.
ARD 6550/10/2017

26.05.2017
Heft 6550/2017