Rechtsprechung / Sachenrecht

Realteilung mit Servitutseinräumung und teilweiser Aufrechterhaltung von Miteigentum

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ABGB: § 830, § 842

EO: § 351

Die Zivilteilung der Miteigentumssache setzt voraus, dass eine Realteilung unmöglich oder untunlich ist. Die Beweislast für diese Voraussetzung trifft den Teilungskläger, der Zivilteilung begehrt.

Gem § 842 ABGB kann der Richter im Zuge der Realteilung einer Liegenschaft einzelnen Miteigentümern Dienstbarkeitsrechte einräumen, wenn die Nutzung der ihnen zugewiesenen Teilstücke anders nicht möglich ist (hier: Geh- und Fahrtrechte zur Sicherstellung des Zugangs). Dafür ist weder ein Antrag noch die Zustimmung aller Miteigentümer erforderlich. Die Einräumung kann sowohl im Erkenntnis- als auch erst im Teilungsexekutionsverfahren erfolgen.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/115

06.03.2018
Heft 4/2018