Rechtsprechung / Erbrecht

Rechnungslegungspflicht des Verlassenschaftskurators gegenüber Erben

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

AußStrG: § 134, § 173 Abs 1

EGZPO: Art XLII

Die Rechnungslegungspflicht des Verlassenschaftskurators im Verlassenschaftsverfahren besteht gegenüber dem Gericht. Dieses verfügt nur über beschränkte verfahrensrechtliche Möglichkeiten, eine formal vollständige und richtige Rechnung zu erzwingen.

Die Rechnungslegungspflicht des Verlassenschaftskurators im Verlassenschaftsverfahren lässt materiellrechtliche Auskunftsansprüche der Erben nach Art XLII EGZPO unberührt. Die Erben können daher nach Einantwortung im Rahmen des Art XLII EGZPO von dem seines Amtes enthobenen Verlassenschaftskurator Rechnungslegung verlangen, wenn die im Verlassenschaftsverfahren gelegte Rechnung unvollständig geblieben ist. Dieser Anspruch ist im streitigen Rechtsweg geltend zu machen.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/169

20.03.2018
Heft 5/2018