Rechtsänderungen

1. Im BGBl I 2015/113 bekannt gemacht wurde das SozialbetrugsbekämpfungsG (SBBG). Es wurde zur Bekämpfung der Verletzung aller Pflichten eingeführt, die der Sicherung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern usw dienen (§ 2). Zu den Maßnahmen s ZIK 2015/156, 123.

Begleitend erfolgte ua eine Änderung des IESG, und zwar des § 3d (Ausmaß des Insolvenz-Entgelts für Betriebspensionen), des § 5 (Zuständigkeit der Geschäftsstellen der IEF-Service GmbH; s dazu auch unten Punkt 5.) und § 7 (Aussetzung des Verfahrens bei Verdacht der Scheinunternehmerschaft).