ZIK aktuell

Rechtsänderungen

Bearbeiter: Univ.-Prof. Dr. Andreas Konecny

1. Der BMF wurde mit Beschluss des Ministerrats vom 7. 7. 2015 ermächtigt, in Sachen HETA einen Generalvergleich mit dem Freistaat Bayern abzuschließen, um eine Bereinigung sämtlicher Rechtsstreitigkeiten und wechselseitigen Ansprüche herbeizuführen. Im BGBl I 2015/127 wurden nun die gesetzlichen Begleitmaßnahmen zu diesem Vorhaben bekannt gemacht. Geändert wurden das BaSAG (s dort übrigens auch § 84 Abs 8a zur Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), das FinStaG und das ABBAG.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ZIK 2015/268

30.12.2015
Heft 6/2015