ZIK aktuell

Rechtsänderungen

Bearbeiter: Univ.-Prof. Dr. Andreas Konecny

1. Insolvenzrechtliche Bezüge weist das PauschalreiseG (PRG) BGBl I 2017/50 auf. Siehe beim Inhalt des Pauschalreisevertrags den Hinweis auf Insolvenzschutzeinrichtungen ( § 6 Abs 2 Z 3 PRG) sowie die Informationspflicht zum Insolvenzschutz ( § 15 Abs 1 Z 2 PRG).

2. Im BGBl I 2017/60 wurde das BRIS-UmsetzungsG bekannt gemacht. Es bringt ua Änderungen im FirmenbuchG. Das betrifft etwa das Europäische System der Registervernetzung gem § 37 FBG, wonach Eintragungen im Hauptbuch und in die Urkundensammlung aufgenommene Urkunden auch über das Europäische Justizportal zugänglich gemacht werden; s zur Information über Insolvenzverfahren durch Firmenbuchgerichte Abs 3 Z 1.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ZIK 2017/160

13.09.2017
Heft 4/2017