ZIK aktuell

Rechtsänderungen

Bearbeiter: Univ.-Prof. Dr. Andreas Konecny

1. Mit dem BudgetbegleitG 2018-2019 BGBl I 2018/30 wurde § 13e Abs 6 IESG betreffend das Außerkrafttreten der Auflösungsabgabe gem § 2b Arbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG (AMPFG) aufgehoben (s dazu ZIK 2017/261, 201). Die als lex fugitiva qualifizierte Norm (ErläutRV 59 BlgNR 26. GP 6, 21) wurde durch Änderungen im AMPFG ersetzt (s Art 26 BudgetbegleitG 2018-2019).

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ZIK 2018/106

05.07.2018
Heft 3/2018