Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Rechtsanspruch auf Elternteilzeit - Berechnung der maßgeblichen Mindestbetriebsgröße

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

MSchG: § 15h Abs 1 Z 2

Ein Rechtsanspruch auf Elternteilzeit setzt ua voraus, dass zum Zeitpunkt des Antritts der Teilzeitbeschäftigung mehr als 20 Arbeitnehmer regelmäßig im Betrieb beschäftigt werden. Bei der Ermittlung der Dienstnehmerzahl spielt das Arbeitszeitausmaß der Beschäftigten keine Rolle, sodass regelmäßig geringfügig Beschäftigte gleich zählen wie Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigte; karenzierte Mitarbeiter sind aber nicht mitzuzählen. Dies folgt aus dem Zweck der Mindestbetriebsgröße, eine Elternteilzeit dann auszuschließen, wenn der Betrieb aufgrund seiner Größe den Ausfall der teilzeitanspruchsberechtigten Person nur schwer ausgleichen kann. Über karenzierte Mitarbeiter kann der Arbeitgeber aber nicht verfügen, weshalb sie im Wege einer teleologischen Reduktion auszuklammern sind, auch wenn sie nach wie vor in einem aufrechten Arbeitsverhältnis stehen.

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Artikel-Nr.
ARD 6588/7/2018

01.03.2018
Heft 6588/2018