Rechtsprechung / Schuldrecht

Rechtsgeschäftsgebühr trifft Pächter und Verpächter zu gleichen Teilen

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ABGB: § 896, § 1090, § 1298

UGB: § 456

GebG: § 33 TP 5

Mangels abweichender Vereinbarung ist die Rechtsgeschäftsgebühr für einen Pachtvertrag vom Pächter und Verpächter zu gleichen Teilen zu tragen. Der Vertragspartner, der die volle Gebühr an das Finanzamt entrichtet hat, hat gegen den anderen Partner Anspruch auf anteiligen Regress gem § 896 ABGB.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/173

20.03.2018
Heft 5/2018