Wirtschaftsrecht / Judikatur / Versicherungsrecht

Rechtsschutzversicherung - Aufklärungspflicht iZm Schenkungspflichtteil

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

ABGB: §§ 914 f

ARB 2003: Art 8

Verlangt der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, verpflichtet Art 8 ARB 2003 den Versicherungsnehmer, den Versicherer unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß über die jeweilige Sachlage aufzuklären und ihm alle erforderlichen Unterlagen auf Verlangen vorzulegen (Obliegenheit).

Diese Aufklärungsobliegenheit verletzte die Versicherungsnehmerin im vorliegenden Fall, als sie in ihrer Mitteilung iZm einer Klage auf den Schenkungspflichtteil (Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015) nicht etwa die Rechtsansicht formulierte, erfolgte Zuwendungen seien nicht anzurechnen, sondern erklärte, "es liegen keine Vorausempfänge vor". Dies war für den Versicherer als - allerdings nicht der Realität entsprechende - Tatsachenmitteilung dahin zu verstehen (misszuverstehen), dass die Versicherungsnehmerin überhaupt keine Zuwendungen erhalten habe. Für den Umfang der Leistungspflicht wäre es aber wesentlich, ob dem Begehren der Schenkungspflichtteilsklage bereits zu Lebzeiten erhaltene Zuwendungen entgegengehalten werden können.

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Artikel-Nr.
RdW 2018/138

19.03.2018
Heft 3/2018