Wirtschaftsrecht / Judikatur / Versicherungsrecht

Rechtsschutzversicherung - Obliegenheitsverletzung

Bearbeiterin: Sabine Kriwanek

ARB 2003: Art 8

VersVG: § 6

Die Unterlassung der Mitwirkung im Haftpflichtprozess (Nichterscheinen bei Gericht) kann eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers begründen.

Im vorliegenden Fall ist der Versicherungsnehmer im Haftpflichtprozess unentschuldigt nicht zu seiner Einvernahme als Partei erschienen, obwohl ihm aufgrund der Vorgeschichte (Korrespondenz betreffend den Verdienstentgangsanspruch) klar gewesen sein musste, dass diesem Beweismittel entscheidende Bedeutung zukommen werde. Dies begründet jedenfalls in der vorliegenden Fallkonstellation ein grob fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers, musste doch in dieser Situation auch einem Laien klar sein, dass ohne diese Beweisaufnahme der behauptete Nachweis eines Verdienstentgangs mangels anderer naheliegender Beweismittel äußerst fraglich sein würde. Die unterbliebene Parteieneinvernahme wurde dann im Haftpflichtprozess auch entscheidungswesentlich, weil das Vorbringen in der letzten Verhandlung wegen der präkludierten Einvernahme des Versicherungsnehmers nicht sogleich unter Beweis gestellt werden konnte und nach § 179 ZPO zurückgewiesen wurde. Damit hat der Versicherungsnehmer selbst durch sein unentschuldigtes Fernbleiben und die daraus resultierende Abweisung seines Begehrens auf Verdienstentgang verhindert, dass die Prozessgegner (auch) in diesem Umfang kostenersatzpflichtig werden. Damit liegt eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung nach Art 8.1.4. ARB 2003 vor ("... alles zu vermeiden, was die Kosten unnötig erhöht oder die Kostenerstattung durch Dritte ganz oder teilweise verhindert ...").

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Artikel-Nr.
RdW 2018/137

19.03.2018
Heft 3/2018