Rechtsprechung / Vertragsbedienstetenrecht

Saisonhilfsarbeiter bei der Stadt Wien - unzulässiges Kettendienstverhältnis

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

Wr. VBO: § 1 Abs 2 Z 6, § 42 Abs 1

Wird ein Dienstnehmer von der Stadt Wien über mehrere Jahre hindurch jeweils von Mitte September bis Mitte Juli des Folgejahres in befristeten Dienstverhältnissen als Saisonhilfsarbeiter im Bereich Straßenpflege beschäftigt und hatte er neben den in den Wintermonaten anfallenden Arbeiten im Winterdienst auch saisonunabhängige Tätigkeiten zu verrichten, die in allen Jahreszeiten anfallen (zB Straßenkehren), ist er nicht als "Saisonbediensteter" im Sinne der Dienstvorschrift für Aushilfs- und Saisonbedienstete 1997 der Gemeinde Wien zu qualifizieren. Somit liegt keine Ausnahme vom Anwendungsbereich der Wiener Vertragsbedienstetenordnung 1995 vor und ist gemäß § 2 Abs 5 Wr. VBO, der eine mehrfache Befristung von Dienstverhältnissen verbietet, von einem durchgehenden unbefristeten Dienstverhältnis auszugehen.

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Artikel-Nr.
ARD 6577/10/2017

07.12.2017
Heft 6577/2017