Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Satzung des KV des Österreichischen Roten Kreuzes 2013 nicht rechtswidrig

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ArbVG: § 4 Abs 2

Gemäß § 18 Abs 1 ArbVG kann einem Kollektivvertrag durch Erklärung zur Satzung auch außerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereichs rechtsverbindliche Wirkung zuerkannt werden. Für die Antragstellung genügt es in formeller Hinsicht, dass der Antragsteller als "kollektivvertragsfähige Körperschaft" Partei des zu satzenden KV gewesen ist - ein Umstand, der bis zu einer allfälligen bescheidmäßigen Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit durch das Bundeseinigungsamt als gegeben anzusehen ist.

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Artikel-Nr.
ARD 6578/7/2017

14.12.2017
Heft 6578/2017