Rechtsprechung / Schadenersatz und Haftung

Scheinanmeldung des Lebensgefährten durch Buchhalterin - keine Haftung des Geschäftsführers

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

GmbHG: § 22 Abs 1, § 25

Hat eine Buchhalterin, die jahrelang zur vollsten Zufriedenheit des Geschäftsführers alleine für die gesamte Buch-

haltung zuständig war, eigenständig Mitarbeiter einstellen und zur Sozialversicherung anmelden konnte und alleine die Gehaltsüberweisungen beauftragen konnte, eingeständig ihren Lebensgefährten zur SV angemeldet und ihm monatlich ein Entgelt überwiesen, obwohl er keine Arbeitsleistungen für die GmbH erbracht hat, wobei sie das Scheindienstverhältnis geschickt und mit hoher krimineller Energie vor dem Geschäftsführer verschleierte (ua durch die Vorlage manipulierter Lohnlisten), kommt eine Haftung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH für den entstandenen Aufwand aus dem Scheindienstverhältnis nicht in Betracht. Aufgrund der konkreten Umstände ist dem Geschäftsführer nicht vorzuwerfen, dass er die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes iSd § 25 Abs 1 GmbHG schuldhaft verletzt hat.

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Artikel-Nr.
ARD 6570/12/2017

19.10.2017
Heft 6570/2017