Rechtsprechung / Verfahrensrecht

Schiedsrichterbestellung - Aufforderungsschreiben, Frist

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ZPO: § 587

Gem § 587 Abs 4 ZPO muss die Aufforderung zur Bestellung eines Schiedsrichters schriftlich erfolgen und hat Angaben darüber zu enthalten, welcher Anspruch geltend gemacht wird und auf welche Schiedsvereinbarung sich die Partei beruft. Auch wenn nicht dieselben Anforderungen wie für die Schiedsklage gelten, muss der Streitgegenstand in ausreichender Weise konkretisiert sein. Ein Aufforderungsschreiben, in dem weder Sachverhalt noch Anspruchshöhe, sondern nur nicht weiter konkretisierte Rechtsgründe angeführt sind, genügt nicht.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/185

20.03.2018
Heft 5/2018