In aller Kürze

Schlussanträge zu Online-Sparkonto

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

In dem vom OGH ( 8 Ob 88/16y = Zak 2017/215, 123) eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren C-191/17, Bundesarbeiterkammer/ING-DiBa liegen die Schlussanträge des Generalanwalts vor. Er gelangte zum Schluss, dass ein Online-Sparkonto, bei dem sämtliche ein- und ausgehenden Überweisungen über ein Girokonto des Kunden (Referenzkonto) laufen müssen, kein Zahlungskonto iSd Art 4 Nr 14 Zahlungsdienste- RL 2007/64/EG ist.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/385

13.07.2018
Heft 11/2018