Rechtsprechung / Sachenrecht

Schutz des Vertrauens auf den Grundbuchstand - Nachforschungspflicht des Erwerbers

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ABGB: § 1500

Das Vertrauen des Liegenschaftserwerbers auf den Grundbuchstand wird nicht gem § 1500 ABGB geschützt, wenn er trotz konkreter Hinweise zumutbare Nachforschungen unterlassen hat, die ihn auf die außerbücherliche Rechtslage aufmerksam gemacht hätten.

Dass ein Streifen der Kaufliegenschaft und das benachbarte Grundstück eines Dritten in der Natur als einheitlich genutzte Fläche wahrzunehmen sind, löst Nachforschungspflichten des Käufers über ein Servitutsrecht des Nachbarn aus. Fehlende Nachforschungen führen auch dann zum Entfall des Vertrauensschutzes, wenn die erkennbare Nutzung, welche die Nachforschungspflicht ausgelöst hat, nicht mit der außerbücherlichen Dienstbarkeit übereinstimmt, die der Erwerber im Rahmen der Nachforschungen erkennen hätte müssen (hier: Übernahme einer landwirtschaftlichen Servitut durch den Erwerber, weil er trotz einheitlicher Nutzung seiner Liegenschaft und der Nachbarliegenschaft als Lagerplatz für Baumaterialien keine Nachforschungen angestellt hat).

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Artikel-Nr.
Zak 2017/742

07.12.2017
Heft 22/2017