Rechtsprechung / Schadenersatz

Schutzzweck einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Gebotsbereich beschränkt

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ABGB: § 1304, § 1311

EKHG: § 7, § 9

StVO: § 20 Abs 2

Zwischen der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, die für einen bestimmten Bereich festgesetzt ist, und einem Unfall, der sich erst außerhalb dieses Bereichs ereignet, besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang. Daher kann einem im Ortsgebiet zu schnell fahrenden Kfz-Lenker nicht schon aus diesem Grund ein Mitverschulden angelastet werden, wenn er knapp nach dem Ortsgebiet mit einem abrupt links abbiegenden Fahrzeug (hier: Fahrrad) kollidiert.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/56

31.01.2018
Heft 2/2018