Wirtschaftsrecht / Judikatur / Konsumentenschutz

SEPA-Lastschrift für Zahlungen innerhalb der EU

Bearbeiterin: Barbara Tuma

VO (EU) 260/2012: Art 9

Bei der Deutschen Bahn können auch österreichische Kunden internationale Bahnfahrten per Internet und Handy buchen; dabei sind laut den "Beförderungsbedingungen" mehrere Zahlarten möglich, nämlich Kreditkarte, SOFORT-Überweisung oder SEPA-Lastschriftverfahren. Voraussetzung für den SEPA-Lastschrifteinzug ist jedoch ein Wohnsitz in Deutschland (und die Einwilligung zu einer Bonitätsprüfung). Der OGH vermutet, dass es Art 9 Abs 2 der VO (EU) 260/2012 (SEPA-VO) der Deutschen Bahn als Zahlungsempfängerin verbietet, die Zahlung im SEPA-Lastschriftverfahren vom Wohnsitz des Zahlers in dem Mit-

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Artikel-Nr.
RdW 2018/122

19.03.2018
Heft 3/2018