Thema - Arbeitsrecht

Sicherheitsleistungen gemäß AVRAG bzw LSD-BG europarechtswidrig?

Dr. Maria Škof

Zum Vorabentscheidungsersuchen BG Bleiburg 17. 1. 2017, C 423/16s

Seit dem Inkrafttreten der ersten nationalen Vorschriften gegen Lohndumping stand die Frage der unionsrechtlichen Zulässigkeit der österreichischen Regelungen im Raum. Über ein Vorabentscheidungsersuchen des BG Bleiburg muss sich der EuGH nun mit der Frage beschäftigen, ob aus dem Blickwinkel des Unionsrechts die Einhebung einer Sicherheitsleistung vom Auftraggeber zulässig ist, um die Strafverfolgung bzw den Strafvollzug gegen den ausländischen Auftragnehmer zu sichern, wenn dieser eines Verstoßes gegen nationale Vorschriften gegen Lohndumping verdächtig ist.

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Artikel-Nr.
ARD 6556/6/2017

13.07.2017
Heft 6556/2017
Autor/in
Maria Skof
Dr. Maria Škof ist Rechtsanwältin in Österreich und Slowenien, Partnerin der Sozietät Grilc-Vouk-Škof und Lehrende an der FH Villach. Sie beschäftigt sich seit 2004 mit Fragen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen.