Rechtsprechung / Sozialversicherungsrecht

Sozialversicherungsrechtlicher Dienstgeber bei überlassenen Geschäftsführern

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ASVG: § 4 Abs 2, § 35

AÜG: § 3

Wird ein Dienstnehmer einer Stadt von dieser im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung an eine im Eigentum der Stadt stehende GmbH als Geschäftsführer überlassen, erwirbt die GmbH aus dem Bestellungsakt zum Geschäftsführer ein unmittelbares (und nicht bloß vom Verleiher abgeleitetes) Recht gegen den Geschäftsführer auf Arbeitsleistung, sodass nicht die Stadt als Verleiher, sondern die GmbH als Beschäftigerbetrieb als sozialversicherungsrechtlicher Dienstgeber des Geschäftsführers iSd § 35 ASVG anzusehen ist und die entsprechenden SV-Beiträge zu entrichten hat.

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Artikel-Nr.
ARD 6577/14/2017

07.12.2017
Heft 6577/2017