Info aktuell / Gesetzgebung

Steuerliche Maßnahmenbündel der auslaufenden Gesetzgebungsperiode

Bearbeiterin: Sabine Sadlo

Der Nationalrat wird am 12. Oktober das letzte Mal vor den Wahlen zu einer Sitzung zusammentreten. Auf der dichten Tagesordnung steht auch ein Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Wohnungen (Initiativantrag 20. 9. 2017, 2299/A 25. GP), nachdem sich die FPÖ im Finanzausschuss vom 4. Oktober mit einem entsprechenden Antrag auf Änderung des GebG durchgesetzt hat. Laut Finanzminister Schelling muss aber noch geprüft werden, ob eine Unterscheidung zwischen Wohnraum und gewerblicher Nutzung verfassungsrechtlich möglich ist. Die Frühjahrs- bzw Sommerlegistik, über die in ÖStZ 2017/460 bereits berichtet wurde, ist zwischenzeitig im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden:

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2017/724

20.10.2017
Heft 19/2017