Rechtsprechung / Sozialversicherungsrecht

Tätigkeit als Stadtpolizist in einem Vertragsbedienstetenverhältnis - keine Schwerarbeit

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

APG: § 4

Schwerarbeitsverordnung: § 1

Ein als Stadtpolizist im Außendienst tätiger Vertragsbediensteter einer Stadtgemeinde hat anders als ein im Beamtendienst- oder Vertragsbedienstetenverhältnis stehender Bundespolizist trotz gleicher Ausbildung und Gleichartigkeit der Tätigkeit keinen Anspruch auf Feststellung von Schwerarbeitszeiten aufgrund seiner Tätigkeit. Mangels einer ungewollten Regelungslücke kommt eine analoge Anwendung des § 1 Z 4 der für Bundesbeamte und Bundesvertragsbedienstete anzuwendenden Schwerarbeitsverordnung der Bundesregierung BGBl II 2006/105 auf Stadtpolizisten nicht in Betracht.

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Artikel-Nr.
ARD 6599/13/2018

17.05.2018
Heft 6599/2018