Rechtsprechung / Verfahrensrecht

Tarifmäßige Entlohnung des Verfahrenshilfeanwalts bei Nachzahlungspflicht

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ZPO: § 71

Der Entlohnungsanspruch des Verfahrenshilfeanwalts gegen die gem § 71 ZPO zur Nachzahlung verpflichtete Partei besteht nur für Vertretungshandlungen, die im Sinn des Bestellungsbeschlusses zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Der Anspruch deckt sich grundsätzlich mit jenen Kosten, die ein Gegner gem § 41 ZPO zu ersetzen hätte, kann aber in Bezug auf Vertretungshandlungen, die in der Sphäre der Partei selbst lagen (zB Vertagungsbitte), darüber hinausgehen.

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Artikel-Nr.
Zak 2017/754

07.12.2017
Heft 22/2017