Wirtschaftsrecht / Judikatur / Wertpapierrecht

TeilschuldverschreibungsG - gemeinsamer Vertreter

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

ABGB: § 879

KMG: § 1

TSchVG: § 15a

Die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters in der Pfandbestellungsurkunde oder der Pfandübertragungsurkunde ist nur dann gültig, wenn sie durch das zur Bestellung eines gemeinsamen Kurators berufene Gericht genehmigt und im öffentlichen Buch angemerkt wird (§ 15a Abs 3 TSchVG). Das Gericht darf "die Bestellung" bloß genehmigen oder die Genehmigung versagen, hat aber keine Kompetenz, die Befugnisse des gemeinsamen Vertreters festzulegen oder die vertragliche Rechtsposition des gemeinsamen Vertreters zu verändern.

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Artikel-Nr.
RdW 2018/133

19.03.2018
Heft 3/2018