Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Theaterunternehmen: Kein Recht auf Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ArbVG: § 110, § 133 Abs 6

In Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung entsendet der (Zentral-) Betriebsrat gemäß § 110 Abs 1 ArbVG ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder aus dem Kreis der Betriebsratsmitglieder. Dass die Bestimmung auf Theaterunternehmen nicht anzuwenden ist (§ 133 Abs 6 ArbVG), sodass es hier zu keiner Mitwirkung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat kommt, ist angesichts der geistig-ideellen Zielsetzung dieser Unternehmen nicht verfassungswidrig. Auch der Umstand, dass der Gesetzgeber in bestimmten Bühnengesellschaften (Wiener Staatsoper, Wiener Volksoper, Burg- und Akademietheater) eine abgeschwächte Arbeitnehmervertretung im jeweiligen Aufsichtsrat vorsieht (vgl § 22 Abs 2 BThOG), macht in Anbetracht der leitenden Bedeutung dieser Bühnen für das österreichische Kulturleben den generellen Ausschluss in § 133 Abs 6 ArbVG nicht gleichheitswidrig.

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Artikel-Nr.
ARD 6582/6/2018

18.01.2018
Heft 6582/2018