Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Theaterunternehmen: Recht auf Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat?

Bearbeiterin: Bettina Sabara

ArbVG: § 110, § 133 Abs 6

Die Anordnung der Nichtanwendbarkeit des § 110 ArbVG, der die Enstsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat regelt, in § 133 Abs 6 ArbVG, wonach Theaterunternehmen iSd § 1 Abs 2 des Theaterarbeitsgesetzes von einigen näher genannten Bestimmungen des II. Teils des ArbVG ausgenommen sind, ist nicht verfassungswidrig. Der Betrieb eines Theaterunternehmens dient nämlich nicht vorrangig wirtschaftlichen, sondern künstlerischen Zwecken, zu deren Verfolgung es sachlich gerechtfertigt ist, dem Theaterunternehmer künstlerisch richtige und wichtige Entscheidungen zu ermöglichen; diese Freiheit würde durch die Mitwirkung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat (potenziell) eingeschränkt.

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Artikel-Nr.
ARD 6567/9/2017

28.09.2017
Heft 6567/2017